USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Wetter - Sydney 25°C

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

POLITIK 26.01.2022

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

Textgröße ändern:

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv

Bei iranischen Raketenangriffen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv sind am Dienstagmorgen laut Sicherheitskräften sechs Menschen verletzt worden. Die Betroffenen hätten leichte Blessuren erlitten, sie seien an vier verschiedenen Orten der Stadt verletzt worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Er veröffentlichte zudem Videoaufnahmen einer teilweise zerstörten Immobilie und brennender Fahrzeuge.

Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten

Trotz eines gegenteiligen Richterspruchs hat das Verteidigungsministerium in Washington die Beschränkungen für Journalisten, die über das US-Militär berichten, nochmals verschärft. Der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten im Ministerium werde geschlossen, erklärte am Montag Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Journalisten dürften sich zudem nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon - Zwei Tote laut Gesundheitsministerium

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag weitere Angriffe auf den Libanon geflogen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei einem Luftangriff in der Ortschaft Bschamun südöstlich der Hauptstadt zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge attackierten israelische Kampfjets zudem sieben Gebiete am südlichen Stadtrand der Hauptstadt Beirut.

Iran-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir zu einer ausgehandelten Lösung kommen, die den Kampfhandlungen, die wir im Nahen Osten beobachten, ein Ende setzt", sagte von der Leyen vor Journalisten während eines Besuchs in Canberra anlässlich der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen Australien und der EU.

Textgröße ändern:

The National Times - USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien