USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

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USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

POLITIK 26.01.2022

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

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US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Kommunalwahl in Bayern: CSU holt schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

Klöckner bekräftigt vor Parlament in Kiew anhaltende Unterstützung für Ukraine

Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Klöckner am Mittwoch laut dem vorab verbreiteten Redetext, sie wolle den Menschen in dem Russland angegriffenen Land eine Sorge nehmen: "Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!"

Schwaches Wahlergebnis: Münchens Oberbürgermeister Reiter zieht sich bei FC Bayern zurück

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach seinem schwachen Abschneiden in der ersten Runde der Kommunalwahl seine Ämter beim FC Bayern München niedergelegt. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate und Vergütungen", erklärte Reiter am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Seine von dem Fußballverein in der Vergangenheit erhaltenen Vergütungen spende er.

Britische Marinebehörde: Drei Frachter in der Golfregion angegriffen

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden, auch in der wichtigen Meerenge Straße von Hormus. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte am Mittwochmorgen mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden sei. Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt.

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