USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

The National Times - USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Selenskyj warnt vor Folgen russischer Angriffe - Vucic für Integrität der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter gewarnt. Die Ukraine habe "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Vucic schloss eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus, bekräftigte aber die Unterstützung Serbiens für deren territoriale Integrität.

Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne ist bulgarischen Angaben zufolge an der Grenze zwischen den Nato-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien explodiert. "Die Drohne ist in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Kardam zu Rumänien" nahe dem Schwarzen Meer im Nordosten des Landes "in 1000 Metern Entfernung zur Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline explodiert", sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Samstag. In Sofia tagte wegen des Vorfalls das Sicherheitskabinett.

Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für die Energieversorgung seines Landes gewarnt. Die Ukraine habe vor dem kommenden Winter "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. In der Nacht zuvor wurden bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung nach Angaben Selenskyjs mindestens vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriger Junge.

Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet

Kurz nach dem Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: In Nordrhein-Westfalen wurden Drohnen über einem Bundeswehrstandort gesichtet. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP den Fall. Demnach meldete am Donnerstag gegen 22.00 Uhr die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich die Sichtung zweier Drohnen. Daraufhin wurde die Militärpolizei entsandt.