USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

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USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

POLITIK 26.01.2022

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

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US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag

In Tadschikistan sollen aus Anlass des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit mehr als 11.000 Häftlinge auf freien Fuß kommen. Laut einer am Mittwoch im offiziellen Blatt des tadschikischen Parlaments veröffentlichten Mitteilung betrifft das Amnestiegesetz insgesamt sogar 18.038 Verurteilte. 11.305 von ihnen sollen freigelassen, den anderen 6733 ein Teil der Strafe erlassen werden. Die Amnestie soll in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Bus mit belarussischem Kinderfußballteam vor

Russland hat die Ukraine beschuldigt, in der westrussischen Grenzregion Brjansk einen Bus mit einer belarussischen Kinderfußballmannschaft beschossen und dabei eine Frau getötet zu haben. Sieben weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, darunter fünf Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium in Moskau am Mittwoch. Die ukrainische Armee wies die Anschuldigung als "falsch" zurück. Sie habe zu dem Zeitpunkt keine Angriffe in Brjansk ausgeführt, erklärte sie.

Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit 35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens weiter vertiefen - auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder am Mittwoch ein neu gefasstes Abkommen, das eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vorsieht. In Berlin veröffentlichten die beiden Außenminister eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs und von Partnerschaften bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz abzielt.

"Vollkommen unschuldig": Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero von Richter befragt

Der in einer Korruptionsaffäre beschuldigte spanische Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero ist drei Stunden lang von einem Untersuchungsrichter befragt worden - und hat anschließend erneut seine Unschuld beteuert. "Mir werden sehr schwere Straftaten zur Last gelegt, die ich nicht begangen habe", erklärte der Sozialist am Mittwoch in Madrid. Er sei "vollkommen unschuldig" und habe stets mit "Anstand und Rechtschaffenheit" gehandelt.

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