USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

The National Times - USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen - auch die neuartige atomwaffenfähige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz. Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde massiv beschädigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Oreschnik-Einsatz als "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau scharf.

Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Die Bundesregierung hat den Einsatz von atomwaffenfähigen Oreschnik-Raketen durch Russland im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Onlinedienst X. "Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine."

ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.

Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."