The National Times - USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien


USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien
USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

Textgröße ändern:

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Unternehmen von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl

Angesichts des Streits um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, der "Welt am Sonntag". "Vielleicht sollte man in den Fraktionsräumen und Parteizentralen von Union und SPD die Balken vom Wahlabend ausdrucken und aufhängen als Mahnung, dass das Eis verdammt dünn ist, auf dem wir tanzen."

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 29 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz sind im Gazastreifen mindestens 29 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Die Stadt Gaza sei in der Nacht und am frühen Morgen von mehreren Angriffen getroffen worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien acht Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder.

Lauterbach häufigster Gast in TV-Talkshows der letzten zehn Jahre

Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Wochenende vorgelegte Datenanalyse des "Spiegel", in der nach Angaben des Magazins alle Gäste der großen öffentlich-rechtlichen Talkformate seit 2015 berücksichtigt sind.

Textgröße ändern: