USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

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USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

POLITIK 26.01.2022

USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.

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US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Katar: Afghanistan und Pakistan einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe

Afghanistan und Pakistan haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten hätten "einer sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung von dauerhaftem Frieden und Stabilität zwischen den beiden Ländern zugestimmt", erklärte das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine nur zweitägige Waffenruhe zwischen beiden Ländern beendet.

Leichen zweier Geiseln an Israel übergeben - Netanjahu: Kriegsende erst nach Hamas-Entwaffnung

Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von zwei weiteren Geiseln übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee vom Samstagabend wurden die beiden Leichname zunächst an das Rote Kreuz überstellt, wenig später bestätigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre Inempfangnahme durch israelische Sicherheitskräfte. Netanjahu sagte unterdessen, der Gaza-Krieg werde erst beendet sein, wenn die Hamas ihre Waffen niedergelegt habe.

Taliban-Sprecher: Vertreter von Pakistan und Afghanistan in Katar zusammengekommen

Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan sind Vertreter beider Staaten zu Gesprächen in Katar zusammengekommen. Die Gespräche seien "im Gang", teilte der Sprecher der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban, Sabihullah Mudschahid, am Samstag im Onlinedienst X mit. Er zitierte dabei Angaben des afghanischen Regierungschefs Hassan Achund, dieser hatte den malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim in einem Telefonat über den Beginn der Gespräche informiert.

Israels Armee: Zwei weitere Leichname von Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee die sterblichen Überreste von zwei weiteren Leichen übergeben. Die beiden Leichname wurden am Samstagabend im Gazastreifen an das Rote Kreuz überstellt, wie die Armee mitteilte. Die Zahl der von der Hamas seit dem Waffenruhe-Abkommen übergebenen toten Geiseln stieg damit auf zwölf. Allerdings hätten die Islamisten bereits am vergangenen Montag alle 28 toten Geiseln überstellen müssen.

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