USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

The National Times - USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die US-Regierung habe in einem Brief an die russische Regierung einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen. Zugleich habe seine Regierung "deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind", sagte Blinken.

Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht von Staaten, "ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Allianzen" zu wählen. "Wir werden das Prinzip der offenen Tür der Nato aufrecht erhalten", betonte der US-Außenminister.

Russland hatte von den USA und der Nato schriftliche Sicherheitsgarantien verlangt. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie der Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Moskau hatte im Dezember Entwürfe für zwei Abkommen vorgelegt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Am Mittwoch berieten Vertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris im sogenannten Normandie-Format über Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage.

F.Lim--TNT

Hunderte Menschen fordern in Tel Aviv ein Ende des Iran-Kriegs

Hunderte Menschen haben in Tel Aviv gegen den Iran-Krieg demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend auf dem zentralen Habima-Platz der israelischen Stadt mit Schildern mit der Aufschrift: "Nicht bombardieren - reden! Beendet den endlosen Krieg!" Eine Frau bezeichnete den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf einem Protestplakat als "die größte Bedrohung für die Existenz Israels".

Zehntausende Menschen demonstrieren im Irak gegen den Iran-Krieg

Im Irak haben zehntausende Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr gegen den US-israelischen Krieg gegen den Iran demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstag in Bagdad und in weiteren Städten des Landes. In der Hauptstadt skandierten sie "Nein zu Israel" und "Nein zu Amerika".

Israelischer Soldat bei Gefecht im Süden des Libanon getötet

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist erneut ein israelischer Soldat getötet worden. Die israelischen Streitkräfte gaben den Tod des 21-jährigen Oberfeldwebels am Samstag bekannt. Damit sind seit Beginn der Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im vergangenen Monat elf israelische Soldaten im Südlibanon getötet worden.

Selenskyj und Erdogan beraten in Istanbul über Ukraine-Krieg und Energiesicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben in Istanbul über den Ukraine-Krieg und das Thema Energiesicherheit beraten. Erdogan empfing Selenskyj am Samstag im Dolmabahce-Palast, dem Sitz der türkischen Präsidentschaft in Istanbul. Er betonte bei dem Gespräch nach Angaben der türkischen Präsidentschaft, wie wichtig der Türkei die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Sicherheit der Energieversorgung sei.