Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

The National Times - Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

POLITIK 13.02.2024

Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten. Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

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Themen in Israel sollen die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln sein. Zudem soll es um die Lage in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gehen. Baerbock hatte am Samstag vor den möglichen Folgen einer israelischen Offensive in Rafah gewarnt.

R.Evans--TNT

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.