The National Times - Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Wetter - Sydney 15°C

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Textgröße ändern:

Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Beirut und Südlibanon

Bei einem erneuten israelischen Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Der Luftangriff habe das südliche Viertel Dschnah getroffen und sei nahe eines der größten öffentlichen Krankenhäuser des Landes eingeschlagen, meldete das Ministerium am Sonntag. Zuvor waren bei weiteren Angriffen auf ein Dorf im Südlibanon nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden.

Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Kubicki

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. "Herr Dürr wird nicht mehr kandidieren", bestätigte die Kommunikationsleiterin des Bundesvorsitzenden der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der "Bild"-Zeitung sagte Dürr, er unterstütze den früheren Bundestagsvizepräsident und stellvertretenden FDP-Chef Kubicki. An dessen Kandidatur regt sich allerdings auch Kritik.

Trump: Aus dem Iran geretteter Kampfjet-Pilot ist "schwer verwundet"

Der in einer riskanten Militäraktion im Iran gerettete US-Kampfjet-Pilot ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "schwer verwundet". Der Soldat sei "schwer verwundet und wirklich mutig", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, nachdem er ihn zuvor lediglich als "verletzt", aber "wohlauf" bezeichnet hatte. Zugleich drohte der US-Präsident dem Iran mit verstärkten Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.

Textgröße ändern: