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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Flugzeugträger im Nahen Osten angekommen: Teheran verurteilt US-"Drohungen"

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten.

Antisemitismusbeauftragter Klein will Antisemitismus der Gegenwart entgegentreten

Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. "Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen aktiv und entschieden entgegenzutreten", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Erinnerung bleibe unvollständig, wenn sie folgenlos bleibe.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

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