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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.

Französische Rechtspopulistin Le Pen stellt Vorrechte für Franzosen in Aussicht

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Fall einer Amtsübernahme die grundsätzliche Bevorzugung von Franzosen in Aussicht gestellt. Die von ihr als "nationale Priorität" bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, sagte Le Pen am Sonntag bei ihrem Wahlkampfauftakt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont.

Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen

US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.

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