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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.

Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.

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Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.

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Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.

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