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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Streit mit Trump über britische Militärstützpunkte: Starmer um Entspannung bemüht

Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.

Nato fängt Rakete aus dem Iran über dem östlichen Mittelmeerraum ab

Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".

Hegseth: US-U-Boot versenkt iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - Dutzende Tote

Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.

Iran-Krieg: Neue massive Angriffe - Mädchen in Kuwait getötet - USA versenken iranisches Kriegsschiff

Die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg sind am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Die israelische Luftwaffe flog nach Armeeangaben eine weitere Angriffswelle auf "dutzende Ziele" und ein US-U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten ihrerseits nach eigenen Angaben mehr als 40 Raketen auf Ziele Israels und der USA in der Golfregion ab. In Kuwait wurde ein elfjähriges Mädchen durch herabfallende Trümmer getötet. Erstmals meldete auch die Türkei den Abschuss einer iranischen Rakete durch ein Nato-Abwehrsystem.

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