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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.

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