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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali greifen landesweit die Armee an

In Mali haben Dschihadisten und Tuareg-Rebellen am Wochenende landesweite Angriffe auf die herrschenden Militärs ausgeführt. Bei einem Angriff nahe der Hauptstadt Bamako wurde Verteidigungsminister Sadio Camara getötet, wie von seiner Familie verlautete. Die Tuareg-Rebellengruppe FLA erklärte, die Stadt Kidal im Norden Malis eingenommen zu haben. Die Kämpfe dauerten am Sonntag an.

Russland hinter Signal-Angriffen vermutet - Attacke reicht offenbar bis in Bundesregierung

Russland als mutmaßlicher Drahtzieher: Die Bundesregierung sieht das Land nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind, hieß es. Der Datenabfluss von betroffenen Geräten sei gestoppt worden. Medienberichten zufolge sind auch Regierungsmitglieder von dem Angriff betroffen.

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Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner in Washington wollte ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein Attentat auf US-Regierungsmitglieder verüben. "Sehr frühe" Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass der Täter "Mitglieder der Regierung im Visier hatte", sagte Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Fernsehsender CBS. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Mann "kooperiert nicht aktiv" mit den Ermittlern.

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