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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung

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Israel fliegt massive Angriffswelle auf Iran - Golfstaaten erneut im Visier Teherans

Eine Woche nach Kriegsbeginn im Nahen Osten halten die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Die israelische Luftwaffe flog eine ihrer bislang massivsten Angriffswellen, nach Armeeangaben attackierten in der Nacht zum Samstag 80 Kampfjets Irans Hauptstadt Teheran und weitere Städte im Landesinneren. Das iranische Militär attackierte seinerseits Israel und US-Ziele mit einer "massiven Welle" von Drohnenangriffen. Irans Präsident Massud Peseschkian kündigte an, die Angriffe auf Nachbarstaaten einzuschränken - die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten aber erneut zahlreiche Angriffe.

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US-Präsident Donald Trump hat für Samstag "sehr harte" Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. "Heute wird der Iran sehr hart getroffen werden!", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Außerdem gebe es "wegen Irans schlechtem Verhalten" ernsthafte Erwägungen, "Gebiete und Gruppen" anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien.

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