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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen

Nach neuen Gefechten zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit weiteren US-Angriffen gedroht, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. "Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwölf Menschen getötet worden. Elf Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei Bombenangriffen auf drei Ortschaften in der Region Nabatijah getötet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bei einem Angriff in der Region Maradschajun wurde demnach ein Mitarbeiter eines der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehenden Rettungsdiensts getötet.

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US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

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