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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Iran meldet US-israelischen Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - kein Schaden

Bei US-israelischen Angriffen auf den Iran ist nach Angaben der iranischen Atomenergiebehörde erneut das Gelände des Atomkraftwerks in Buschehr getroffen worden. Bei einem Angriff des "amerikanisch-zionistischen Feindes" sei ein Geschoss "innerhalb des Geländes des Atomkraftwerks Buschehr" eingeschlagen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und kein Schaden entstanden, "die Bereiche des Kraftwerks sind unversehrt".

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Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado sieht die sozialistischen Strukturen in dem südamerikanischen Land durch US-Präsident Donald Trump zerstört. Die als Chavismus bezeichnete Führung, die rund ein Vierteljahrhundert unter Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro in Caracas an der Macht war, sei "unheilbar verwundet und werde zerschlagen", sagte Machado am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Der neue US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat den Amtseid abgelegt. Der bisherige Senator aus Oklahoma sagte am Dienstag bei seiner Amtseinführung durch Präsident Donald Trump im Oval Office, er wolle alle US-Bürgerinnen und -Bürger gleichermaßen schützen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihr Bundesstaat von Republikanern oder Demokraten regiert werde.

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