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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Ein Toter und mehrere Verletzte bei iranischen Gegenangriffen in Golfstaaten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat die Islamische Republik mit zahlreichen Gegenangriffen in mehreren Golfstaaten reagiert und den Konflikt ausgeweitet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Aus Dubai und Kuwait wurden mehrere Verletzte gemeldet. In Bahrain wurde nach Behördenangaben das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen Raketenangriff getroffen. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Iranischer Roter Halbmond: Mindestens 201 Tote bei US-israelischen Angriffen

Bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds mindestens 201 Menschen getötet worden. Fast 750 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Samstagabend mit. Von den 31 Provinzen des Landes waren demnach 24 von den Angriffen betroffen. Der Rote Halbmond sei in allen betroffenen Gebieten im Einsatz.

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Bundesregierung im Krisenmodus: Nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung den Krisenstab einberufen; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag in Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs über die militärische Eskalation, das Auswärtige Amt sprach Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Nahost-Region aus. Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung vorab über die Angriffe informiert, ist militärisch aber nicht beteiligt.

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Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Behördenangaben zufolge auf 85 gestiegen. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichtete am Samstag die Justizplattform Misan Online. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

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