The National Times - Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Wetter - Sydney 20°C

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Textgröße ändern:

Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Netanjahu: Setzen Angriffe auf den Iran "mit all unserer Kraft" fort

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitere massive Angriffe auf den Iran angekündigt. Die israelische Armee werde den Krieg "mit all unserer Kraft" fortsetzen, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben einen systematischen Plan, um das iranische Regime auszulöschen und viele andere Ziele zu erreichen."

Iran lehnt Kapitulation ab und setzt Vergeltungsattacken fort - Heftige US-israelische Angriffe

Der Iran hat eine Woche nach Kriegsbeginn Forderungen nach einer Kapitulation zurückgewiesen und inmitten von heftigen US-israelischen Luftangriffen seine Vergeltungsattacken fortgesetzt. "Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volks mit ins Grab nehmen", sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer am Samstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Israel und die USA versuchten den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Medien: Expertenrat im Iran will binnen 24 Stunden Chamenei-Nachfolger wählen

Der Iran will einem Bericht zufolge in Kürze einen Nachfolger für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei benennen. Die Sitzung des für die Wahl zuständigen Expertenrats werde "mit göttlicher Hilfe innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden", sagte eines der 88 Mitglieder des Gremiums, Hossein Mosafari, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Er rief die Iraner auf, "von Spekulationen und der Verbreitung von Gerüchten zu diesem Thema abzusehen".

Irans Justizchef: Angriffe auf Unterstützer der USA und Israels werden weitergehen

Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei hat klargestellt, dass sein Land weiterhin Nachbarländer angreifen wird, die in Teherans Augen die USA und Israel unterstützen. "Beweise der iranischen Streitkräfte zeigen, dass die Geografie einiger Länder offen oder verdeckt dem Feind zu Verfügung steht", sagte der Hardliner, der der iranischen Übergangsführung angehört, am Samstag. "Die heftigen Angriffe auf diese Ziele werden weitergehen."

Textgröße ändern: