The National Times - Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit


Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit
Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Textgröße ändern:

Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Empfohlen

EU-Länder segnen komplettes Importverbot für russisches Gas ab Herbst 2027 ab

Die EU hat ein Importverbot für russisches Gas ab 2027 beschlossen. Die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten gaben am Montag in Brüssel final grünes Licht für den Plan, nach dem spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden darf. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte unterdessen den vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Todesschüsse in Minneapolis: Obama und Clinton rufen zu Protest gegen Polizeigewalt auf

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete den jüngsten Vorfall am Sonntag als "Weckruf für jeden Amerikaner". Präsident Donald Trump kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an, bei dem der US-Bürger Alex Pretti von Grenzschutzbeamten erschossen worden war. Zugleich wies er den oppositionellen Demokraten die Schuld an dem Vorfall zu.

Afghanistan-Einsatz: Pistorius rät Trump zu Entschuldigung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu einer Entschuldigung wegen der Äußerungen zum Einsatz von Nato-Verbündeten in Afghanistan aufgefordert. "Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Trumps Kritik sei angesichts der bei dem Einsatz getöteten Soldaten der Verbündeten "unanständig und respektlos".

Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar

Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."

Textgröße ändern: