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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. "Wir haben diese Wahl verloren in Sachsen-Anhalt und dementsprechend, was Sachsen-Anhalt angeht, werden wir darüber heute Abend auch im Landesvorstand zu sprechen haben."

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben am Montag ihre erste Straßenverbindung eröffnet. Wie die russische Regierung mitteilte, verbindet nun eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen die beiden Staaten. Sie symbolisiere "das Streben nach einer Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Russland und Nordkorea, hieß es in der Mitteilung. Bislang gab es über den Tumen lediglich eine Eisenbahnbrücke aus Sowjet-Zeiten.

Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat." Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

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