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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.

Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen

Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.

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Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

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