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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Letzte Runde der Parlamentswahl in Myanmar soll Sieg der Junta-Partei besiegeln

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl stattgefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie im Stadtteil Hlaingthaya der größten Stadt Yangon öffneten. Ein Sieg der dem Militär nahestehenden Partei USDP gilt als sicher.

Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

In Albanien ist es bei Protesten gegen die Politik des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Sali Berisha versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Tirana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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