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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

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