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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

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