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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.

CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) einer Zusammenarbeit mit der Linken in dem Bundesland eine Absage erteilt. Er könne "überhaupt keine Übereinstimmung" mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Selenskyj: Abwehrraketen hätten in der Nacht in der Ukraine "Leben retten können"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den nächtlichen russischen Angriffen mit mindestens 17 Toten erneut über einen Mangel an Abwehrraketen für die Luftverteidigung des Landes geklagt. Solche Abwehrraketen hätten "die Leben derjenigen retten können, die heute getötet wurden", erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben keine einzige der russischen Raketen aus der Nacht abschießen.

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

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