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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Energiekrise durch Iran-Krieg: Bundestagsvize Nouripour besucht Saudi-Arabien und Emirate

Angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs ist Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zu einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Nouripour sei in der saudiarabischen Hauptstadt Riad eingetroffen, teilte sein Büro am Sonntag mit. Auf seiner Reise wolle er sich "über die Lage in der Region und insbesondere über die Sicherheit der Golfstaaten und die Auswirkungen auf den weltweiten Öl- und Energiemarkt informieren".

US-Präsident Trump: Angreifer hatte mehrere Waffen und wollte töten

Nach dem Schusswaffenangriff beim traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington hat US-Präsident Donald Trump dem mutmaßlichen Täter Mordabsichten vorgeworfen. Der Schütze habe "mehrere Waffen" gehabt und sei ein "Möchtegern-Mörder", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus etwa zwei Stunden nach dem Vorfall. Der US-Präsident fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Schütze ein "einsamer Wolf", also ein Einzeltäter.

Schüsse während Trumps Teilnahme an Korrespondenten-Dinner - Präsident unverletzt

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington ist ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) in einem Kontrollbereich außerhalb des Festsaals wurden Trump und seine Frau Melania unversehrt in Sicherheit gebracht. Wenig später meldete sich der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social zu Wort, verkündige die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers und lobte den Einsatz der Sicherheitsbeamten.

Einen Monat vor Wahl: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 14 Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. Die Explosion am Samstag auf einer Straße in der unruhigen westlichen Region Cauca habe etwa ein Dutzend Fahrzeuge erfasst, teilten die Behörden mit. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer abtrünniger Mitglieder der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

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