The National Times - Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit


Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit
Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Textgröße ändern:

Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Bundesregierung weist in Spionagefall russischen Diplomaten aus

Nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat die Bundesregierung scharf reagiert. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein und wies einen Diplomaten Moskaus aus, der offenbar als Kontaktmann in der Spionageaffäre fungierte. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.

Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen

Das Landgericht Trier hat am Donnerstag einen Klage gegen einen Pharmakonzern wegen Impfschäden abgewiesen. Die zuständige Kammer entschied, dass der Impfstoffhersteller nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Klägerin hatte demnach darauf geklagt, dass der Hersteller für alle Schäden nach der Impfung haftet. Zudem verlangte sie Auskunft über mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs in ihrem Fall.

"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran

Bei Beratungen in Davos und Moskau haben die USA am Donnerstag auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedrungen. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz: "Dieser Krieg muss enden." Seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollten sich derweil in der russischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Textgröße ändern: