The National Times - Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit


Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit
Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

Textgröße ändern:

Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Ilse Aigner widerspricht Pessimisten: "Unser Land ist kein Problemfall"

Die als mögliche erste Bundespräsidentin gehandelte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat vor zu viel Pessimismus in Deutschland gewarnt. "Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deutschland habe eine Zukunft, "und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen".

Anthropics KI-Modell Claude gibt US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall

Eine Künstliche Intelligenz (KI) des Unternehmens Anthropic hat der US-Polizei einen falschen Hinweis zu einem Mordfall gegeben. Der gefälschte Tipp sei im Juli auf der Website PhillyUnsolvedMurders.com eingegangen, berichtete die Polizei in Philadelphia am Freitag (Ortszeit). Die Behörde warf Anthropic vor, sie erst mit zwei Monaten Verspätung über den Vorfall informiert zu haben.

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Textgröße ändern: