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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

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Die USA und der Iran haben nach ihren jüngsten gegenseitigen Angriffen in Katar indirekte Gespräche geführt. Die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, "bis morgen einen Kommunikationskanal einzurichten", erklärte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch, als er den Abschluss der Gespräche bekanntgab. Beobachter kritisierten "fehlende Transparenz" bei den Gesprächen.

Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung - CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

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"Alle profitieren": Trump verteidigt Milliarden-Einnahmen durch Kryptowährungen

US-Präsident Donald Trump hat seine Milliarden-Einnahmen mit Kryptowährungen verteidigt. Alle profitierten von dem Boom, sagte Trump am Mittwoch auf einem Militärflugplatz bei Washington. Der Immobilienmogul hatte im vergangenen Jahr mit Kryptowährungen rund 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) eingenommen. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt, da er die Auflagen für den Sektor selbst gelockert hatte.

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