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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

POLITIK 05.04.2022

Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Ein Abgeordneter, der aus Rajapaksas SLPP ausgetreten war, schloss sich den Rücktrittsforderungen an den Präsidenten an. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es ein landesweites Blutvergießen geben", sagte Wijeyadasa Rajapakshe. "Wir müssen die Parteipolitik vergessen und für eine stabile Übergangsregierung sorgen."

Sri Lanka ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konfrontiert. Die 22 Millionen Einwohner leiden unter dem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, Stromausfällen und einer stark gestiegenen Inflation. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten im ganzen Land war Rajapaksas Regierung in der Nacht zum Montag bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Der Präsident bot der Opposition eine Beteiligung an der neuen Regierung an, diese lehnte jedoch eine Einheitsregierung unter Führung der beiden Rajapaksa-Brüder ab.

V.Allen--TNT

CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt

Die CDU in Bremen hat ihren Landesvorsitzenden Heiko Strohmann im Amt bestätigt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 58-jährige Bürgerschaftsabgeordnete am Samstag 131 von 162 Delegiertenstimmen, wie die CDU mitteilte. Strohmann führt den Landesverband der Christdemokraten seit November 2023, davor war er rund zwei Jahre lang CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft.

Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück

Im Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit wollen führende ukrainische Politiker aus Protest polnische Auszeichnungen zurückgegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow sowie der ukrainische Botschafter in Warschau, Wasyl Bodnar, erklärten am Samstag, sie würden aus Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auszeichnungen zurückgeben, die sie von Polen erhalten hätten.

Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss

Ein Großteil der jungen Menschen aus den Asylherkunftsländern Syrien und Afghanistan hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Im Jahr 2025 hatten 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent: Dies geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung stellte und aus denen die "Welt am Sonntag" zitierte.

Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind die gegenseitigen Angriffe am Samstag fortgesetzt worden. Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Süden des Libanon seien alleine in der Region Nabatije 16 Menschen getötet worden, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

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