The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um

Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos nach Angaben des Weißen Hauses wegen eines "kleinen" elektronischen Problems umkehren müssen. Das Flugzeug mit US-Präsident Donald Trump an Bord kehre aus Vorsicht zu dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurück, erklärte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit). Dort würden Trump und seine Begleiter in ein anderes Flugzeug umsteigen und ihre Reise fortsetzen.

Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister

Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.

Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Mittwoch seine Ostafrika-Reise mit einem Besuch in Kenia. Dort kommt Wadephul zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Musalia Mudavadi und Staatspräsident William Ruto zusammen. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr (MEZ) geplant.

In Davos wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet

Vor dem Hintergrund der Grönland-Krise will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Davos (14.30 Uhr) eine mit Spanung erwartete Rede halten. Anschließend will er am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die USA sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten.

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