The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

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Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges tritt der Konflikt nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz in seine "entscheidende Phase ein". Diese werde "so lange andauern wie nötig", sagte Katz am Samstag. Die US-Armee flog nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter. Unterdessen erschütterten neue Explosionen die Golfregion.

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa nimmt nachträglich Karlspreis entgegen

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat den Internationalen Karlspreis nachträglich in Empfang genommen. Die Künstlerin und Aktivistin nahm die Auszeichnung, die ihr bereits 2022 zuerkannt worden war, am Samstag bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. In ihrer Rede würdigte Kolesnikowa die Unterstützung aus Deutschland und ganz Europa als ermutigendes Signal für alle, die in Belarus und anderswo für Freiheit und Menschenwürde eintreten.

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

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