The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.

Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus

Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.

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