The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".

Macron: Militäreinsatz zu Absicherung der Straße von Hormus binnen Tagen möglich

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. "Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant", sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu.

Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

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