The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."

Straße von Hormus: Iran droht mit deutlicher Verschärfung der Angriffe

Nach dem Beginn des US-Marineeinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus droht eine erneute militärische Eskalation. Die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen", erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine wollten sich am Dienstag vor der Presse zum Militäreinsatz äußern. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor fast einem Monat hatten die Vereinigten Arabischen Emirate iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

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