The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

UNO: Unterernährung im Gazastreifen hat "verheerende" Auswirkungen auf Babys

Die Unterernährung von Schwangeren und stillenden Müttern im Gazastreifen hat nach Angaben der UNO einen "verheerenden Domino-Effekt" auf tausende Neugeborene. Unterernährte Mütter brächten untergewichtige oder frühgeborene Babys zur Welt, die entweder "sterben oder überleben, nur um dann selbst mit Unterernährung oder potenziell lebenslangen medizinischen Komplikationen konfrontiert zu sein", sagte Tess Ingram, Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag.

"Schwach": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

"Schwach" und "im Verfall": US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegen Europa verschärft. Die europäische Einwanderungspolitik sei "eine Katastrophe", sagte er der US-Plattform "Politico". Er rief Deutschland und andere EU-Länder zu Massenabschiebungen auf sowie zu einer ideologischen Kehrtwende nach US-Vorbild. Aus Deutschland kam breite Kritik an den Äußerungen, die AfD applaudierte Trump dagegen.

Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering

Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."

Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab

Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.

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