The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.

Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten

Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.

Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.

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