The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Wetter - Sydney 15°C

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

Textgröße ändern:

Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

US-Vertreter: Trump empfängt Vertreter Israels und Libanons im Weißen Haus

Zum Auftakt ihrer zweiten Gesprächsrunde in Washington werden die Vertreter Israels und des Libanon nach Angaben aus US-Regierungskreisen von Präsident Donald Trump empfangen. "Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und dem Libanon werden nun im Weißen Haus stattfinden", sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. "Präsident Trump wird beide Vertreter bei ihrer Ankunft begrüßen."

Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.

Neue Runde direkter Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Nach ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten treffen sich in Washington erneut Vertreter Israels und des Libanon auf Botschafterebene. Bei der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstag wird der Libanon nach Angaben von Präsident Joseph Aoun darauf dringen, die Waffenruhe zu verlängern. Dies umfasse auch "ein Ende der Zerstörung von Häusern und der Angriffe auf Zivilisten, Gotteshäuser, Journalisten sowie den Medizin- und Bildungssektor".

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: