The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf

Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.

Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf

Angesichts des Waldbrands mit 13 Todesopfern in Andalusien hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bei einem Besuch im Katastrophengebiet für eine deutlich bessere Prävention ausgesprochen. "Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn sich diese Feuer ereignen, wir müssen vorbeugen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Dorf Turre in der andalusischen Provinz Almería. Dazu gehörten ein besserer Brandschutz der Kommunen und Notfall-Trainingskurse für junge Menschen.

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