The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Wetter - Sydney 20°C

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

Textgröße ändern:

Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

Klingbeil zu "Made in Europe": Europäer sollen "nicht die Dummen" sein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Textgröße ändern: