The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.

Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion

Angesichts von erneuten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme Kanadas durch die USA hat die kanadische Armee Medienberichten zufolge ein Modell für mögliche Reaktionen auf eine US-Invasion entwickelt. Das Modell basiere auf Taktiken, wie sie etwa in Afghanistan von aufständischen Kämpfern gegen die sowjetischen und US-amerikanischen Streitkräfte angewandt wurden, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" am Dienstag unter Berufung auf zwei hochrangige kanadische Regierungsvertreter.

"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.

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Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.

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