The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

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Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.

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Trump-Boykott und Ukraine-Plan prägen Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika

Boykott durch den US-Präsidenten und intensive Debatten über dessen Ukraine-Plan - Vorgaben aus Washington haben den ersten Tag des G20-Gipfels in Johannesburg dominiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des Treffens der großen Volkswirtschaften mit Frankreich und Großbritannien über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hob "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor.

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