The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Abschiebe-Razzien: US-Heimatschutzministerin Noem bei Kongressanhörung in der Kritik

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat sich bei einer Kongress-Anhörung scharfe Kritik an den Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung anhören müssen. Der demokratische Senator Dick Durbin sagte am Dienstag bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats, unter Noems Führung habe das Heimatschutzministerium weder einen "moralischen Kompass" noch "Respekt für die Rechtsstaatlichkeit".

Schah-Witwe: Tod Chameneis "nicht automatisch" Ende des Systems im Iran

Irans frühere Kaiserin Farah Pahlavi hat nach dem Tod von Ayatollah Ali Chamenei vor voreiligen Schlüssen hinsichtlich eines Machtwechsels in ihrem Heimatland gewarnt. Der Tod des obersten iranischen Führers sei "historisch bedeutsam", sagte Faraha Pahlavi am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies bedeute aber "nicht automatisch das Ende eines Systems". "Entscheidend ist die Fähigkeit des iranischen Volkes, sich für einen friedlichen, geordneten und souveränen Übergang zu einem Rechtsstaat zu vereinen."

Israel startet "groß angelegte Angriffswelle" auf Teheran - Iran droht mit weiteren Attacken

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"Fairer Tausch": Selenskyj bietet Golfstaaten Drohnenabwehr gegen Luftabwehrraketen an

Drohnenabwehr gegen mehr Raketenabwehr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Verbündeten im Nahen Osten im Zuge der massiven iranischen Angriffe ein Geschäft vorgeschlagen. "Sprechen wir über die Waffen, die uns fehlen: PAC-3-Raketen", sagte Selenskyj am Dienstag Journalisten in Kiew. "Wenn sie uns diese liefern, liefern wir ihnen Abfangraketen." Selenskyj nannte das Angebot einen "fairen Tausch".

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