The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten

Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.

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