The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Ein Patient bei russischem Angriff auf Krankenhaus in Kiew getötet

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew ist in der Nacht zum Montag ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Patient sei getötet worden, teilten die Behörden mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien 26 Patienten in dem Krankenhaus gewesen, sagte die Leiterin der Privatklinik, Margaryta Maliowana, der Nachrichenagentur AFP. Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder von Einsatzkräften, die Patienten mit Tragen aus dem zerstörten Gebäude holen.

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung

Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen.

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

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