The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

Druck und Gremien-"Horror": Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert blickt kritisch zurück

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt rund eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt kritisch auf seine Amtszeit zurück. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Montags treffen sich in der Regel SPD-Vorstand und -Präsidium zu internen Beratungen in der Parteizentrale. Auch habe ihm der ständige Kommunikationsdruck in Berlin zugesetzt, sagte Kühnert weiter.

Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag lag die Beteiligung nach Angaben der Behörden bei rund 19 Prozent und damit nur einen Prozentpunkt höher als im Corona-Pandemiejahr 2020, als sie auf ein historisches Tief gesunken war.

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