The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Bas wundert such über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado: "Natürlich kehre ich zurück"

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado will nach ihrem Besuch in Norwegen in ihr Heimatland zurückkehren, in dem sie im Untergrund lebt. "Natürlich kehre ich zurück", sagte sie am Donnerstag der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann".

Kämpfe an Grenze zwischen Thailand und Kambodscha dauern an - Mindestens 19 Tote

In wieder entbrannten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auch am Donnerstag Gefechte geliefert. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte, thailändische Soldaten hätten am Morgen "das Gebiet um den Khnar-Tempel" in der Grenzprovinz Oddar Meanchey beschossen. Das thailändische Verteidigungsministerium erklärte, der Militäreinsatz im Grenzgebiet dauere an. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 19.

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