The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

Ukraine: Selenskyj und Erdogan bemühen sich um Wiederbelebung von Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg bemüht. "Bei dem heutigen Treffen haben wir auch betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm - entgegen vorheriger Angaben - nicht an dem Treffen teil. Zuvor hatte ein US-Medienportal über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Merz unterstreicht Unterstützung für Ukraine und dringt auf Korruptionsbekämpfung

Angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft der Bundesrepublik zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen alles tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. Im Gegenzug mahnten Merz und Kristersson einen verstärkten Einsatz der Ukraine gegen Korruption im Land an.

Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.

Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

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