The National Times - Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

POLITIK 05.04.2022

Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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Nach Angaben Schwesigs bleiben die Masken- und die Abstandspflicht in öffentlichen Einrichtungen aber noch bis zum 27. April bestehen. Mecklenburg-Vorpommern greift derzeit auf eine Hotspotregelung im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zurück, um strengere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung anzuwenden. Neben dem Bundesland aktivierte lediglich der Stadtstaat Hamburg ebenfalls diese Hotspotregelung.

Der Bremer Senat entschied sich nach Angaben der an der Regierung beteiligten Linken am Dienstag gegen den Rückgriff auf die Regel. Wie Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer mitteilte, konnte sich die zu ihrer Partei gehörende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard im Senat nicht mit einem entsprechenden Vorschlag durchsetzen.

Fischer kritisierte die Entscheidung. Sie führe zur "übereilten Aufhebung" von Schutzmaßnahmen "zur Unzeit". Die Inzidenzen seien hoch. In Bremen regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

P.Johnston--TNT

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien, verteidigt. "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen", sagte Reichinnek dem Magazin "Spiegel" laut Meldung vom Sonntag. Natürlich sei die Kritik der Linken oft scharf. "Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab."

Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen

Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.

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37 Jahre, Krankenpfleger, US-Bürger: Bei einem Einsatz von Bundespolizisten gegen Migranten ist in Minneapolis erneut ein Mensch erschossen worden. Die Tötung von Alex Pretti löste am Samstag landesweit neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump aus. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Beamten auf Pretti, Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Die Eltern des Getöteten sprachen von "widerlichen Lügen".

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