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Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

POLITIK 05.04.2022

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen in Ukraine

Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Einrichtungen sowie der Entzug lebensnotwendiger Dinge. Die Ermittlungen übernehme die Behörde für den Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Die französische Justiz hatte bereits Mitte März Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski aufgenommen. Dies war möglich, weil Zakrzewski neben der irischen auch die französische Staatsangehörigkeit besaß. Neben dem Kameramann war auch die ukrainische Producerin Oleksandra Kuwschynowa getötet worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach den Berichten über Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha betonte, dass es "sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen" gebe.

S.M.Riley--TNT

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

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CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

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Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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