Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie

The National Times - Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie

POLITIK 12.02.2024

Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.

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Frankreichs Präsident kündigte zudem ein neues bilaterales Abkommen zwischen Frankreich und Polen an, das auch eine engere Zusammenarbeit bei der Atomenergie umfasse. "Dies kann ein Impuls für Europa sein", sagte Macron. Frankreich und Polen zählten zu den Ländern mit den umfassendsten Programmen zum Bau neuer Atomkraftwerke. Diese dienten dazu, die Energiesicherheit zu steigern und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, sagte Macon.

Tusk wollte am Nachmittag nach Berlin weiterreisen und dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Parallel dazu sollten sich die Außenminister der drei Länder in der Nähe von Paris treffen, um über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zu beraten.

F.Jackson--TNT

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Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.