Scholz und Pistorius bei Spatenstich für neue Rheinmetall-Munitionsfabrik

The National Times - Scholz und Pistorius bei Spatenstich für neue Rheinmetall-Munitionsfabrik

POLITIK 12.02.2024

Scholz und Pistorius bei Spatenstich für neue Rheinmetall-Munitionsfabrik / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) nehmen am Montag am Start des Baus einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen teil (13.00 Uhr). Zum symbolischen ersten Spatenstich am Firmenstandort Unterlüß reist laut Bundesregierung auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen an. Angesichts des großen Munitionsbedarfs vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will das Unternehmen dort insbesondere die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen ausweiten.

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Die Bundesregierung bewertete den Ausbau der Munitionsproduktion im Vorfeld als Signal für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. In Zukunft will der Konzern demnach dort pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und Raketenmotoren herstellen. Rheinmetall will in den niedersächsischen Standort rund 300 Millionen Euro investieren.

V.Bennett--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.