The National Times - Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat

The National Times - Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat - Parlament einen Sitz kleiner

Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat - Parlament einen Sitz kleiner

POLITIK 12.02.2024

Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat - Parlament einen Sitz kleiner / Foto: © AFP/Archiv

Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses mitteilte. Die FDP verliert hingegen ersatzlos einen Sitz. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat fortan statt 736 nur noch 735 Abgeordnete.

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Wie erwartet führte die Wiederholung in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke nicht zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bund: Die SPD blieb nach Zweitstimmenanteil bundesweit unverändert stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Die CDU konnte sich um 0,1 Punkte auf 19 Prozent verbessern, das Ergebnis von Grünen und FDP verringerte sich hingegen um 0,1 Punkte auf 14,7 beziehungsweise 11,4 Prozent. Die AfD gewann 0,1 Punkte auf 10,4 Prozent.

Die Linke blieb bei 4,9 Prozent und scheitert damit weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen der sogenannten Grundmandatsklausel bleiben ihre Abgeordneten dank drei Direktmandaten aber im Bundestag vertreten - ebenso wie die inzwischen abgespaltenen Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Veränderungen bei der Sitzzahl im Bundestag gab es nur bei der FDP. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch 91 statt 92 Sitze. Betroffen ist der Berliner Abgeordnete Lars Lindemann.

Bei der SPD verliert Ana-Maria Trasnea ihr Mandat, bei den Grünen Nina Stahr von den Grünen und bei der Linken Pascal Meiser. Davon profitieren bei der SPD Angela Hohmann aus Niedersachsen, bei den Grünen Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen und bei der Linken Christine Buchholz aus Hessen.

T.Cunningham--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.