Keine Änderungen bei direkt gewählten Abgeordneten nach Berliner Wiederholungswahl

The National Times - Keine Änderungen bei direkt gewählten Abgeordneten nach Berliner Wiederholungswahl

POLITIK 12.02.2024

Keine Änderungen bei direkt gewählten Abgeordneten nach Berliner Wiederholungswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat bei den direkt gewählten Abgeordneten der zwölf Hauptstadtwahlkreise am Sonntag keine Veränderungen gebracht. Auch in den Bezirken, wo ein beträchtlicher Teil der Wähler erneut zur Abstimmung aufgerufen war, wurde von den im September 2021 erfolgreichen Gewinnerinnen oder Gewinnern niemand verdrängt, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte.

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In Händen der SPD bleiben damit die Direktmandate in Charlottenburg-Wilmersdorf (Michael Müller), Tempelhof-Schöneberg (Kevin Kühnert), Neukölln (Hakan Demir) und Spandau (Helmut Kleebank). Die Grünen behielten ihre drei Direktmandate in Mitte (Hanna Steinmüller), Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost (Canan Bayram) und Pankow (Stefan Gelbhaar).

Bei der CDU wurden Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf, Thomas Heilmann in Steglitz-Zehlendorf und Monika Grütters in Reinickendorf bestätigt. Die Linke behielt die Wahlkreise Treptow-Köpenick (Gregor Gysi) und Lichtenberg (Gesine Lötzsch).

Wegen zahlreicher Pannen musste in Berlin die Bundestagswahl vom September 2021 in einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholt werden. Am stärksten betroffen von der Wiederholung unter den zwölf Berliner Wahlkreisen war Pankow, wo die Stimmen von mehr als 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler annulliert wurden. Es folgten Charlottenburg-Wilmersdorf mit 42,7 Prozent, Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost mit 33,8 Prozent und Reinickendorf mit 31,7 Prozent.

T.Hancock--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.