CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

The National Times - CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

POLITIK 11.02.2024

CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU sieht "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erkärte die Bundespartei im Onlinedienst X (vormals Twitter) am Sonntagabend. Nach gegen Mitternacht fast vollständig ausgezählten Ergebnissen konnte die CDU ihr Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin um 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent verbessern. Auch die AfD legte um einen Punkt auf 9,4 Prozent zu.

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Die Parteien der Ampel-Regierung im Bund verloren entsprechend. Die SPD büßte auf ganz Berlin hochgerechnet 1,2 Prozent ein, blieb aber mit 22,3 Prozent stärkste Kraft, wie Daten des Landeswahlleiters zeigte, als nur noch drei Wahlbezirke nicht ausgezählt waren. Es folgten die Grünen mit 22,0 Prozent (minus 0,3 Punkte). Die FDP kam auf 8,1 Prozent (minus 0,9 Punkte). Die Linke legte 0,1 Punkte zu und erzielte 11,5 Prozent.

Nach einer Serie von Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste diese am Sonntag in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Größere Pannen gab es bei der Teilwiederholung offenbar nicht.

P.Murphy--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.