Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück

The National Times - Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück

POLITIK 11.02.2024

Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler führt die eher schwache Beteiligung an der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin auf die "ganz schwierigen Bedingungen" zurück, unter denen diese stattfand. Viele Bürger hätten nicht gewusst, ob sie wahlberechtigt gewesen seien oder wo ihr Wahllokal sei, sagte Bröchler am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er habe "alle Möglichkeiten angeboten, das herauszufinden". Aber es seien eben auch nicht alle internetaffin.

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Außerdem führte er die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung auf die Winterferien zurück. Viele Berlinerinnen und Berliner seien verreist. "Und natürlich hat der entscheidende Mechanismus gefehlt für demokratische Wahlen, wie er in Deutschland üblich ist: dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert werden können", fügte Bröchler hinzu.

Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss. Betroffen von der Teilwiederholung waren rund ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke; fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet.

In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleitung bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der Ursprungswahl. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

T.Bennett--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.