Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz

The National Times - Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz

POLITIK 11.02.2024

Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht im Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel. Sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein "klares Signal" an die Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".

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Nach einer Serie von Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste diese am Sonntag in einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholt werden. Erste berlinweite Auszählungsergebnisse zeigten gegen 20.30 Uhr Gewinne für CDU und AfD und Verluste für die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne im Vergleich zum ursprünglichen Ergebnis. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt erst zwei von zwölf Wahlkreise vollständig ausgezählt.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) betonte im RBB, dass die SPD nach aktuellem Stand der Auszählungen weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Zur AfD sagte Giffey, Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze und Hass ein."

S.Ross--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.