The National Times - Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

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Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

POLITIK 05.04.2022

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

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Moldau stehe vor "enormen Herausforderungen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen." Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen, von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften.

Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt. Moldau beherberge mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine von allen Aufnahmeländern und habe mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen, erklärte das Ministerium. Zudem sei das Land durch die fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas "besonders verwundbar".

Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz am Dienstag in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien fungieren als Ko-Gastgeber.

R.Evans--TNT

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.

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