The National Times - Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

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Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

POLITIK 05.04.2022

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

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Moldau stehe vor "enormen Herausforderungen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen." Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen, von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften.

Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt. Moldau beherberge mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine von allen Aufnahmeländern und habe mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen, erklärte das Ministerium. Zudem sei das Land durch die fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas "besonders verwundbar".

Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz am Dienstag in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien fungieren als Ko-Gastgeber.

R.Evans--TNT

Iranische Staatsmedien: Erneuter Angriff auf Atomkraftwerk Buschehr - ein Toter

Die USA und Israel haben nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstag erneut einen Luftangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr geflogen. Dabei sei in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsmann getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. An den Atominstallationen seien keine Schäden entstanden.

128 Abgeordnete fordern Regierung zu Einsatz für bessere Seenotrettung auf

128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten "Osterappell" der Politikerinnen und Politiker hervor. Die Koalition solle sich zudem um ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm in der EU bemühen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt.

USA und Iran suchen weiterhin nach zweitem Besatzungsmitglied von abgestürztem US-Kampfjet

Nach Berichten über zwei abgestürzte US-Kampfjets in der Golfregion suchen iranische und US-Streitkräfte fieberhaft nach dem zweiten Crewmitglied eines der Flugzeuge. Der Iran erklärte am Freitagabend, ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-15 abgeschossen zu haben. US-Medienberichten zufolge konnte eines der beiden Besatzungsmitglieder von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten werde noch gesucht. Kurze Zeit später meldete Teheran dann den Abschuss eines US-Kampfjets vom Typ F-10. US-Präsident Donald Trump erklärte, der Verlust der Flugzeuge wirke sich nicht auf die US-iranischen Verhandlungen aus.

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

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