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Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

POLITIK 05.04.2022

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

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Moldau stehe vor "enormen Herausforderungen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen." Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen, von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften.

Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt. Moldau beherberge mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine von allen Aufnahmeländern und habe mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen, erklärte das Ministerium. Zudem sei das Land durch die fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas "besonders verwundbar".

Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz am Dienstag in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien fungieren als Ko-Gastgeber.

R.Evans--TNT

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

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Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

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