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Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

POLITIK 05.04.2022

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

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Moldau stehe vor "enormen Herausforderungen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen." Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen, von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften.

Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt. Moldau beherberge mit vier Prozent proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine von allen Aufnahmeländern und habe mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen, erklärte das Ministerium. Zudem sei das Land durch die fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas "besonders verwundbar".

Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz am Dienstag in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Frankreich und Rumänien fungieren als Ko-Gastgeber.

R.Evans--TNT

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

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