The National Times - Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen


Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Textgröße ändern:

In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: "Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat."

Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in "dieser Woche" an.

Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde "dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt". Großbritannien werde "Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist", erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Ukrainische Behörden hatten nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen mutmaßlicher Zivilisten in Butscha und anderen Vorstädten Kiews gefunden. Westliche Regierungschefs hatten Russland deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen und weitere Sanktionen angekündigt. Deutschland und Frankreich wiesen dutzende russische Diplomaten aus.

Russland hatte die westlichen Vorwürfe bereits als haltlos zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bei einer Pressekonferenz um 21.30 Uhr MESZ am UN-Sitz in New York "Dokumente" vorlegen will, die die "wahre Natur" der Ereignisse in Butscha zeigen sollen. Er bezeichnete die Bilder von Leichen als "Fälschungen" und prangerte eine Kampagne der "Propaganda" und "Desinformation" an.

Russische Behörden hatten angegeben, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien. Bilder der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies zeigten jedoch, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Straßen Butschas lagen.

Unterdessen warf die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, Russland eine "unmenschliche Behandlung" von Kriegsgefangenen vor. Davon hätten kürzlich aus russischer Gefangenschaft freigelassene ukrainische Soldaten berichtet.

Währenddessen arbeiten die USA und Großbritannien an einer Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen."

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte: "Angesichts der eindeutigen Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Berichten über Massengräber und abscheuliches Gemetzel in Butscha, kann Russland nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Russland muss suspendiert werden."

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen "unglaublich". Der Westen versuche, Russland von "multilateralen Foren" auszuschließen. "Das ist beispiellos". "Dies wird die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern noch hilfreich sein", sagte er.

Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind bislang mehr als 400 Leichen von Zivilisten in den ehemals von russischen Truppen kontrollierten Gebieten rund um Kiew gefunden worden. Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet sagte, die Bilder aus Butscha deuteten auf "mögliche Kriegsverbrechen" hin.

T.Bennett--TNT

Empfohlen

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Schuldzuweisungen und Rufe nach Alternativen

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS haben die Grünen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Regierung habe bei dem schwierigen Projekt nicht genügend Führungskraft gezeigt, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten derweil die Suche nach einer raschen Alternative für das Projekt. Dieses war neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets von Berlin und Paris nach langen Streitigkeiten beendet worden.

IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert

Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Niederlande. Er wird am Vormittag von König Willem-Alexander und Königin Máxima am Königspalast begrüßt, ehe eine Kranzniederlegung gemeinsam mit Ministerpräsident Rob Jetten geplant ist. Gegen 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Am Nachmittag besucht Steinmeier das Nationale Holocaust-Museum und spricht mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Der Abend endet mit einem Staatsbankett.

Textgröße ändern: