The National Times - Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen


Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Textgröße ändern:

In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: "Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat."

Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in "dieser Woche" an.

Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde "dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt". Großbritannien werde "Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist", erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Ukrainische Behörden hatten nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen mutmaßlicher Zivilisten in Butscha und anderen Vorstädten Kiews gefunden. Westliche Regierungschefs hatten Russland deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen und weitere Sanktionen angekündigt. Deutschland und Frankreich wiesen dutzende russische Diplomaten aus.

Russland hatte die westlichen Vorwürfe bereits als haltlos zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bei einer Pressekonferenz um 21.30 Uhr MESZ am UN-Sitz in New York "Dokumente" vorlegen will, die die "wahre Natur" der Ereignisse in Butscha zeigen sollen. Er bezeichnete die Bilder von Leichen als "Fälschungen" und prangerte eine Kampagne der "Propaganda" und "Desinformation" an.

Russische Behörden hatten angegeben, dass die Leichen erst nach dem Abzug der russischen Truppen am 30. März aufgetaucht seien. Bilder der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies zeigten jedoch, dass einige der Leichen bereits Mitte März auf den Straßen Butschas lagen.

Unterdessen warf die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, Russland eine "unmenschliche Behandlung" von Kriegsgefangenen vor. Davon hätten kürzlich aus russischer Gefangenschaft freigelassene ukrainische Soldaten berichtet.

Währenddessen arbeiten die USA und Großbritannien an einer Suspendierung Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen."

Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte: "Angesichts der eindeutigen Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Berichten über Massengräber und abscheuliches Gemetzel in Butscha, kann Russland nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Russland muss suspendiert werden."

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nannte das westliche Vorgehen "unglaublich". Der Westen versuche, Russland von "multilateralen Foren" auszuschließen. "Das ist beispiellos". "Dies wird die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine weder erleichtern noch fördern noch hilfreich sein", sagte er.

Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind bislang mehr als 400 Leichen von Zivilisten in den ehemals von russischen Truppen kontrollierten Gebieten rund um Kiew gefunden worden. Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet sagte, die Bilder aus Butscha deuteten auf "mögliche Kriegsverbrechen" hin.

T.Bennett--TNT

Empfohlen

US-Drohungen gegen Teheran: Serbien und Schweden rufen zu Ausreise aus Iran auf

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran haben Serbien und Schweden ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen. Alle Serben, die sich noch im Iran aufhalten, sollten das Land "so schnell wie möglich verlassen", erklärte das Außenministerium in Belgrad in der Nacht zum Samstag. Auf seiner Website verwies das Ministerium auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage" und bekräftigte seine Warnung vor Reisen in den Iran.

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Textgröße ändern: