Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

The National Times - Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

POLITIK 08.02.2024

Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin / Foto: © AFP/Archiv

Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.

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Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castéra, die die Wahl einer teuren Privatschule für ihre Kinder auf wenig glaubhafte Weise verteidigt hatte, bleibt allerdings weiterhin für den Sport und damit die Olympischen Spiele im Sommer im Paris zuständig.

Neuer beigeordneter Minister für Europa wird der 40 Jahre alte Jean-Noël Barrot, der bisher für die Digitalwirtschaft zuständig war. Er wird in seinem neuen Amt auch für die Beziehungen zu Deutschland zuständig sein. Seine Vorgängerin Laurence Boone ist nicht mehr im Kabinett.

Die neue französische Regierung umfasst 35 Mitglieder, 18 Freuen und 17 Männer. Die meisten einflussreichen Ministerien sind allerdings in männlicher Hand.

F.Lim--TNT

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

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