US-Hilfe für Ukraine wegen Widerstands der Republikaner weiter ungewiss / Foto: © AFP
US-Hilfe für Ukraine wegen Widerstands der Republikaner weiter ungewiss
Die Zukunft der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ist weiter ungewiss. Ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) über Hilfen für die Ukraine und Israel sowie Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko scheiterte am Mittwoch am Widerstand der Republikaner im US-Senat. Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington wurde das Scheitern von Politikern in Berlin als Warnsignal gewertet.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung der Senatoren für Donnerstag an. US-Präsident Joe Biden hatte darauf gedrängt, 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine freizugeben. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst aber auch unter anderem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.
Die von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Vorlage sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen.
Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch den früheren Präsidenten Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will - und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das führte zu einer Blockade im Senat, die nun durch das Ansetzen einer neuen Abstimmung gelöst werden soll, bei der es lediglich um die Auslandshilfen geht.
Der Senat werde am Donnerstagmittag erneut zusammentreten, kündigte Schumer an. Seine demokratischen Kollegen reagierten mit Verärgerung. Er sei erschüttert zu sehen, wie die Republikaner auf Druck von Trump "noch mehr Probleme und Chaos schaffen, in dem sie in gutem Willen geführte Verhandlungen aufgeben", sagte Cory Booker, Senator von New Jersey.
In Deutschland wurde das Scheitern der US-Hilfen für die Ukraine als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".
Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. "Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen", sagte Roth.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im "Deutschlandfunk", Europa müsse nun "Verantwortung übernehmen und die Amerikaner in einem Großteil der Unterstützung, insbesondere mit weitreichenden Waffen, entlasten".
"Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu "t-online". Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongress ergänzte er: "Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend."
Beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington war für Freitag ein Gespräch mit Biden geplant. Dabei soll es vor allem auch um die Lage in der Ukraine gehen.
Die USA sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 der wichtigste Unterstützer Kiews. Allerdings blockieren die oppositionellen Republikaner im Kongress seit Monaten eine Freigabe neuer Militärhilfen.
R.Campbell--TNT
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