The National Times - Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt

Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt


Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Textgröße ändern:

Abdeslams Anwältin hatte zuvor mitgeteilt, dass Abdeslam am Morgen aus seiner Zelle in einem belgischen Gefängnis abgeholt worden sei, um nach Frankreich gebracht zu werden. Sie kritisierte dies als einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die belgischen und französischen Behörden setzten sich damit über eine geltende Gerichtsentscheidung hinweg, sagte die Anwältin Delphine Paci.

Der 34-Jährige war nach seiner Verurteilung in Frankreich 2022 vorübergehend nach Belgien ausgeliefert worden, wo er sich wegen der Anschläge auf dem Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation 2016 ebenfalls vor Gericht verantworten musste. Die belgische Justiz sprach ihn im vergangenen September wegen "terroristischen Mordes" schuldig, verzichtete jedoch auf das Verhängen einer zusätzlichen Strafe.

Der in Belgien aufgewachsene Franzose Abdeslam hatte verlangt, seine Strafe in Belgien absitzen zu können, wo ein Teil seiner Familie lebt. Er hatte zuvor mehrfach die Haftbedingungen in Frankreich kritisiert. Das Brüsseler Schwurgericht hatte die geplante Überführung im Oktober vorläufig ausgesetzt.

Die französische Staatsanwaltschaft befürchtete jedoch, dass die Haft in Belgien "seine Strafe erleichtern könnte". Die Tatsache, dass er seine Strafe in Frankreich verbüße, bedeute "keine erhebliche Beeinträchtigung seines Rechts auf Privat- und Familienleben", betonte die Staatsanwaltschaft in Paris.

Abdeslam ist das einzige überlebende Mitglied des Terrorkommandos, das 2015 im Großraum Paris mehrere Anschläge verübte und 130 Menschen tötete. In Brüssel wurden 32 Menschen getötet. Zu beiden Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend zu einem dreitägigen Frankreich-Besuch in Paris erwartet. Die Visite dient der Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft - dabei nehmen die Themen Raumfahrt und Verteidigung einen zentralen Platz ein. Sie findet inmitten von landesweiten Schülerprotesten statt, die in den vergangenen Tagen teils zu gewaltsamen Ausschreitungen führten.

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Textgröße ändern: