Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

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Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

POLITIK 26.01.2022

Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.

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Hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener EU-Länder hatten sich bereits Anfang Dezember in Warschau getroffen, nachdem sie im Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten. Sie einigten sich dabei auf gemeinsame Treffen und Absprache bei Abstimmungen im EU-Parlament. Eine formelle Allianz schmiedeten sie jedoch nicht.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon in Warschau nicht eingeladen war, nimmt offenbar auch an dem Treffen in Madrid nicht teil. Ein Parteisprecher in Berlin sagte auf AFP-Anfrage, er wisse nichts von dem Treffen in der spanischen Hauptstadt.

Auf der Teilnehmerliste finden sich laut Vox noch Marlene Svazek von der österreichischen FPÖ, Tom Van Grieken vom belgischen Vlaams Belang sowie Vertreter bulgarischer, estnischer, litauischer, niederländischer und rumänischer Parteien. Die Erklärung vom Juni hatten auch die beiden italienischen Parteien Lega und Fratelli d'Italia unterzeichnet.

Im Europaparlament gehören diese rechten Parteien zum Teil unterschiedlichen Fraktionen an. Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega sitzen gemeinsam in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Andere gehören der von der polnischen Regierungspartei PiS dominierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an.

Orbans Fidesz-Partei wiederum hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Die Parteien eint unter anderem die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit sexuellen Minderheiten und in der Ablehnung von Migration liegen sie auf einer Wellenlänge.

I.Paterson--TNT

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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

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Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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