Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

Wetter - Sydney 14°C

Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

POLITIK 26.01.2022

Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener EU-Länder hatten sich bereits Anfang Dezember in Warschau getroffen, nachdem sie im Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten. Sie einigten sich dabei auf gemeinsame Treffen und Absprache bei Abstimmungen im EU-Parlament. Eine formelle Allianz schmiedeten sie jedoch nicht.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon in Warschau nicht eingeladen war, nimmt offenbar auch an dem Treffen in Madrid nicht teil. Ein Parteisprecher in Berlin sagte auf AFP-Anfrage, er wisse nichts von dem Treffen in der spanischen Hauptstadt.

Auf der Teilnehmerliste finden sich laut Vox noch Marlene Svazek von der österreichischen FPÖ, Tom Van Grieken vom belgischen Vlaams Belang sowie Vertreter bulgarischer, estnischer, litauischer, niederländischer und rumänischer Parteien. Die Erklärung vom Juni hatten auch die beiden italienischen Parteien Lega und Fratelli d'Italia unterzeichnet.

Im Europaparlament gehören diese rechten Parteien zum Teil unterschiedlichen Fraktionen an. Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega sitzen gemeinsam in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Andere gehören der von der polnischen Regierungspartei PiS dominierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an.

Orbans Fidesz-Partei wiederum hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Die Parteien eint unter anderem die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit sexuellen Minderheiten und in der Ablehnung von Migration liegen sie auf einer Wellenlänge.

I.Paterson--TNT

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Textgröße ändern:

The National Times - Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid