Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

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Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

POLITIK 26.01.2022

Orban, Morawiecki und Le Pen bei Treffen rechter Parteien in Madrid

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban sowie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nehmen am Freitag und Samstag an einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Madrid teil. Bei der Gelegenheit solle die Arbeit an einem Schulterschluss rechter Parteien Europas unter anderem im EU-Parlament fortgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende der ausrichtenden spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, am Mittwoch.

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Hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener EU-Länder hatten sich bereits Anfang Dezember in Warschau getroffen, nachdem sie im Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten. Sie einigten sich dabei auf gemeinsame Treffen und Absprache bei Abstimmungen im EU-Parlament. Eine formelle Allianz schmiedeten sie jedoch nicht.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon in Warschau nicht eingeladen war, nimmt offenbar auch an dem Treffen in Madrid nicht teil. Ein Parteisprecher in Berlin sagte auf AFP-Anfrage, er wisse nichts von dem Treffen in der spanischen Hauptstadt.

Auf der Teilnehmerliste finden sich laut Vox noch Marlene Svazek von der österreichischen FPÖ, Tom Van Grieken vom belgischen Vlaams Belang sowie Vertreter bulgarischer, estnischer, litauischer, niederländischer und rumänischer Parteien. Die Erklärung vom Juni hatten auch die beiden italienischen Parteien Lega und Fratelli d'Italia unterzeichnet.

Im Europaparlament gehören diese rechten Parteien zum Teil unterschiedlichen Fraktionen an. Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega sitzen gemeinsam in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Andere gehören der von der polnischen Regierungspartei PiS dominierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an.

Orbans Fidesz-Partei wiederum hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Die Parteien eint unter anderem die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit sexuellen Minderheiten und in der Ablehnung von Migration liegen sie auf einer Wellenlänge.

I.Paterson--TNT

Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus

Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

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