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Selenskyj in Butscha: Welt wird Kriegsverbrechen als "Völkermord" anerkennen

POLITIK 04.04.2022

Selenskyj in Butscha: Welt wird Kriegsverbrechen als "Völkermord" anerkennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

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Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha ein "Massaker" an Zivilisten verübt zu haben. In dem Ort waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte Tote entdeckt worden. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße in Butscha mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung.

Butscha war ab dem 27. Februar von der russischen Armee besetzt worden und blieb daraufhin über einen Monat lang weitgehend unzugänglich. Die Aufnahmen und Berichte über die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Deutschland, die EU und andere kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau bestritt, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein.

F.Hughes--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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