The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Meinungsverschiedenheiten zu Gazakrieg bei Antrittsbesuch von Merz in Spanien

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Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an

US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.

"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.

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