The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Iran-Krieg: Französischer Soldat und sechs US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und alle sechs Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag mitteilten. Der französische Soldat wurde nach Angaben aus Paris bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an und stellt Führungswechsel in Frage

Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump weitere Angriffe für die kommende Woche angekündigt. "Wir werden sie in der nächsten Woche sehr hart treffen", sagte Trump am Freitag dem Radiosender Fox News. Zugleich sagte er voraus, die iranische Führung werde stürzen, aber "vielleicht nicht sofort".

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden

Ukrainische Soldaten sollten nach den Vorstellungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter schnellstmöglich an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr ausgebildet werden. "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der Zeitung "Welt" (Freitag, online). Die Ukraine fordert schon lange die Lieferung von Taurus. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang, weil die Waffe auch Ziele bis weit in russisches Staatsgebiet treffen könnte.

Merz: Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein schnelles Ende des Iran-Krieges gefordert und auf wirtschaftliche Schäden auch für Deutschland durch den Konflikt verwiesen. "Wir hoffen, dass wir Wege finden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er niemandem nutzt und vielen schadet, ökonomisch auch uns", sagte Merz am Freitag bei einem Besuch in Norwegen bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.

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