The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Israels Armee: Leichnam der letzten Hamas-Geisel gefunden und nach Israel gebracht

Der Leichnam der letzten Geisel der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee identifiziert und nach Israel gebracht worden. Die Armee teilte am Montag mit, Militärvertreter hätten die Familie von Ran Gvili darüber informiert, dass ihr Angehöriger "formal identifiziert und für die Beisetzung in die Heimat gebracht wurde". Damit seien nun alle Geiseln der radikalislamischen Hamas zurückgeführt worden.

Merz: Sicherheit in der Nordsee hat "besondere Aktualität bekommen"

Die Sicherheit in der Nordsee ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hoch aktuelles Thema. "Das Thema Sicherheit im Norden wird uns begleiten auf dieser Konferenz", sagte Merz am Montag beim sogenannten Nordseegipfel in Hamburg. Zwar beschäftige dies Deutschland, die EU und die Nato schon seit Jahren, doch in den vergangenen Wochen habe es "eine besondere Aktualität bekommen".

Verurteilter Ex-Präsident Sarkozy will elektronische Fußfessel vermeiden

Der bereits zweimal rechtskräftig verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bemüht sich, das erneute Tragen einer elektronischen Fußfessel zu vermeiden. Seine Anwälte hätten das Zusammenlegen beider Strafen beantragt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft am Montag in Paris. Dies hätte voraussichtlich zur Folge, dass er sich zum Ableisten seiner zweiten Freiheitsstrafe nicht erneut eine elektronische Fußfessel anlegen lassen müsste.

Zwei britische Anti-Migranten-Aktivisten in Frankreich festgenommen

Zwei Briten, die im Verdacht stehen, sich in Frankreich an einer verbotenen Anti-Migranten-Aktion beteiligen zu wollen, sind in der Nähe von Calais festgenommen worden. Die beiden Männer im Alter von 35 und 53 Jahren hätten in einem Live-Video auf Youtube dazu aufgerufen, Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zu verhindern, hieß es am Montag in Polizeikreisen.

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