The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Wetter - Sydney 10°C

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Textgröße ändern:

"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

Forschungsministerium strebt Inkrafttreten der Bafög-Reform zum Wintersemester an

Nach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann", erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag im Online-Dienst X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Inmitten von Gewalt: Kolumbianer wählen neuen Präsidenten

In Kolumbien haben die Menschen am Sonntag bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Der Urnengang gilt als Richtungswahl: Die Bürger in dem südamerikanischen Land waren aufgerufen, sich inmitten zunehmender Gewalt zwischen einen linken Kandidaten und dessen rechtsgerichteten Rivalen zu entscheiden. Eine Stichwahl zwischen dem linken Senator Iván Cepeda und dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella in drei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Kubicki ist neuer FDP-Chef - Machtkampf reißt Gräben auf

Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und für Verärgerung. Der Schlagabtausch überschattete den geplanten Neuanfang der FDP.

Textgröße ändern: