The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Wetter - Sydney 20°C

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Textgröße ändern:

"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Frontex: 660 Migranten seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben

Etwa 660 Migrantinnen und Migranten sind laut offiziellen Zahlen im Januar und Februar bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. Zugleich sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten beiden Monaten des Jahres um die Hälfte zurückgegangen.

Generationenwechsel in Nepal: Wahlbehörde bestätigt klaren Sieg von Ex-Rapper Shah

In Nepal hat die Wahlbehörde den klaren Sieg des 35-jährigen früheren Rappers und Ex-Bürgermeisters Balendra Shah bei der Parlamentswahl bekanntgegeben. Wie die Behörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, errang Shahs Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party (RSP) 182 der 275 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die absolute Mehrheit. Damit steht der Wahl Shahs zum Regierungschef durch die Parlamentskammer nichts mehr im Wege.

Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren

Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.

Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen

Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.

Textgröße ändern: