The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.

Großbritannien erlaubt USA Nutzung von Stützpunkten für "defensive" Angriffe auf Iran

Großbritannien erlaubt den USA nach den Worten von Premierminister Keir Starmer die Nutzung britischer Stützpunkte für "defensive" Angriffe zur Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen. An den am Samstag begonnenen Angriffen auf den Iran sei London jedoch nicht beteiligt gewesen, betonte Starmer am Sonntag in einer Videoansprache. Sein Land werde sich "auch jetzt nicht an offensiven Aktionen beteiligen".

Trump droht mit "Rache" für Tod von US-Militärangehörigen

Nach dem Tod von drei US-Militärangehörigen im Einsatz gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump mit "Rache" gedroht. "Traurigerweise" werde es bis zum Ende des Einsatzes "wahrscheinlich" weitere Todesopfer in den Reihen der US-Armee geben, sagte der Präsident am Sonntag in einer Videobotschaft. "Aber Amerika wird ihren Tod rächen und den Terroristen, die der Zivilisation den Krieg erklärt haben, den härtesten Schlag versetzen."

Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien beschossen. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "An beiden Standorten wurden Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt."

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