The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden

Die ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen", schrieb Polgar am Montag in Onlinediensten. "Daher kann ich die Einladung nicht annehmen."

Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Neu Delhi

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es in der indischen Hauptstadt Neu Delhi laut Augenzeugen dutzende Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Während die Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zumeist jungen Menschen vorging, warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und kippten Polizeifahrzeuge um. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die kürzlich gegründete Kakerlaken-Partei, die Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich fordert.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen

Eklat am Rande der Berliner Gedenkfeier zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler: Ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, protestierte am Montag auf der Veranstaltung im Bendlerblock gegen einen von der AfD niedergelegten Kranz und versuchte, ihn zu entfernen. Er sei der Aufforderung, das Gebinde wieder niederzulegen, nicht nachgekommen und "des Bendlerblocks verwiesen worden", sagte Korenke der Nachrichtenagentur AFP.

US-Außenministerium wirft Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vor

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen haben die USA Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vorgeworfen. Kuba sei "in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen", heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums. Die kubanische Regierung habe zudem "Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt".

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