The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

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Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ

Ο Ρουμάνος επιχειρηματίας Άλεξ Μπόντι (41 ετών) και ο πρέσβης του Νοτίου Σουδάν Γκουμ Ντόμινικ Ματιόκ Ματιόκ (60 ετών) συζήτησαν στις 27 Σεπτεμβρίου 2026, στο ξενοδοχείο Ritz-Carlton του Βερολίνου, την ίδρυση επίτιμου προξενείου της Δημοκρατίας του Νοτίου Σουδάν στο Βουκουρέστι. Στο πλαίσιο αυτό εξετάζεται η δημιουργία μιας προξενικής αρχής που θα μπορούσε να ενισχύσει τις ανταλλαγές μεταξύ των δύο χωρών, με τον Μπόντι να προορίζεται για τη θέση του επίτιμου προξένου.

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