The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Anthropic-Sperre: Merz fordert Zugang zu neuen Technologien "für alle Länder"

Nach der Sperre von zwei KI-Modellen des US-Unternehmens Anthropic hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen freien Zugang zu neuen Technologien gefordert. "Das Potenzial dieser neuen Technologien sollte für alle Länder zugänglich sein", sagte Merz am Mittwoch am Rande des G7-Gipfeltreffens im französischen Evian. Dort stand am Mittag ein Arbeitsessen mit Vertretern der KI-Industrie auf dem Programm, an dem auch Anthropic-Chef Dario Amodei teilnehmen sollte.

Palästinenser: Israelische Siedler greifen zwei Moscheen im Westjordanland an

Israelische Siedler haben im Westjordanland laut palästinensischen Angaben zwei Moscheen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Der Bürgermeister des Dorfes Dschildschilija, Osama Abdullah, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Siedler hätten in der Nacht Feuer im Waschraum der Moschee gelegt, das Gotteshaus selbst beschädigt und feindliche Slogans auf die Wände geschmiert. Der palästinensische Zivilschutz konnte den Brand nach eigenen Angaben mit Hilfe von Dorfbewohnern löschen.

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35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

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