The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Israelische Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Libanons Hauptstadt Beirut verübt. Sie greife derzeit "Kommandozentralen und Waffenlager der Hisbollah in Beirut an", erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen. Der der Hisbollah nahestehende Sender Al-Manar erklärte im Onlinedienst Telegram, die israelische Armee habe sein Büro in dem Gebiet Harat Hreik im Süden Beiruts attackiert.

Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant

Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".

Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.

Dritter Kriegstag: Iran lehnt Verhandlungen ab - neue Brandherde in der Region

Der von den USA und Israel gestartete Krieg gegen den Iran hat am Montag weiterhin die gesamte Nahost-Region erschüttert und neue Brandherde hervorgebracht. Während die israelische Armee am dritten Kriegstag eine neue Angriffswelle auf Teheran flog, griff die pro-iranische Hisbollah in der Nacht vom Libanon aus Israel mit Raketen an. Aus mehreren Golfmonarchien wurden neue iranische Angriffe auf Schiffe und Raffinerien gemeldet, eine iranische Drohne traf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Weltweit sorgte der Krieg für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise.

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