The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab


Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab
Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Textgröße ändern:

"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Frankreich lässt zwei verbotene Insektengifte unter Auflagen wieder zu

Frankreich lässt zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder zu. Nach der Nationalversammlung verabschiedete der Senat am Dienstagabend mit 214 zu 111 Stimmen ein entsprechendes Landwirtschaftsgesetz, das auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Umweltministerin Monique Barbut kündigte ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz an.

Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nach dem französischen Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung in Paris mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Frankreich: Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung eingelegt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027 und weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und dem 17. Juli beim Kassationsgerichtshof in Revision, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.

Trump: USA sind mit Iran "noch lange nicht fertig" - Atomanlage Pickaxe Mountain mögliches Ziel

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran weitere Angriffe angedroht, unter anderem auf die unterirdische iranische Atomanlage Pickaxe Mountain. Die USA seien mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. Mit Blick auf die in der Nähe von Natans gelegene Atomanlage Pickaxe Mountain sagte Trump: "Wir werden dieses Gebiet ziemlich bald und sehr hart angreifen."

Textgröße ändern: