The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Trump verkündet dreitägige Feuerpause in Ukraine-Krieg - Kiew und Moskau bestätigen

Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

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