The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Streit mit Trump über britische Militärstützpunkte: Starmer um Entspannung bemüht

Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.

Nato fängt Rakete aus dem Iran über dem östlichen Mittelmeerraum ab

Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".

Hegseth: US-U-Boot versenkt iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - Dutzende Tote

Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.

Iran-Krieg: Neue massive Angriffe - Mädchen in Kuwait getötet - USA versenken iranisches Kriegsschiff

Die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg sind am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Die israelische Luftwaffe flog nach Armeeangaben eine weitere Angriffswelle auf "dutzende Ziele" und ein US-U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten ihrerseits nach eigenen Angaben mehr als 40 Raketen auf Ziele Israels und der USA in der Golfregion ab. In Kuwait wurde ein elfjähriges Mädchen durch herabfallende Trümmer getötet. Erstmals meldete auch die Türkei den Abschuss einer iranischen Rakete durch ein Nato-Abwehrsystem.

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