The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab


Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab
Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Textgröße ändern:

"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Frankreichs Regierungschef Attal tritt zur Wahl als Fraktionschef an

Knapp eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich tritt Premierminister Gabriel Attal am Samstagvormittag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden des Regierungslagers in der Nationalversammlung an. Die Abstimmung findet digital statt, Attals Wahl gilt als Formalität, da neben dem 35-Jährigen voraussichtlich kein weiterer Kandidat antritt. Politische Beobachter bewerten Attals Entscheidung als Versuch der Abgrenzung von Präsident Emmanuel Macron, seinem politischen Ziehvater.

FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. "Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen."

"Mir geht es gut": Biden will bei Wahlkampfauftritt Zweifel an geistiger Fitness zerstreuen

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.

Textgröße ändern: