The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Hoffnung auf neue Verhandlungen: Irans Außenminister reist nach Islamabad

Hoffnung auf neue Verhandlungen im Iran-Krieg: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist noch am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erwartet worden. Unklar war allerdings, ob er dort US-Vertreter treffen würde. Ziel von Araghtschis Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf Stabilität in Nahost und am Golf

Staats- und Regierungschef aus Europa und dem Nahen Osten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Zypern auf eine dauerhafte Waffenruhe im Iran und im Libanon sowie eine rasche Öffnung der Straße von Hormus gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land in Aussicht, sollte eine "umfassende Verständigung" mit den USA zustandekommen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Europäer zur Hilfe auf.

Zweiter Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im April

Russland und die Ukraine haben zum zweiten Mal in diesem Monat Kriegsgefangene ausgetauscht. "193 ukrainische Krieger kommen im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Hause", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Armee erklärte in der Messenger-App Max, die 193 russischen Freigelassenen befänden sich auf belarussischem Territorium, wo sie psychologisch und medizinisch betreut würden.

Waffenruhe im Libanon um drei Wochen verlängert - trotzdem neue gegenseitige Angriffe

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon haben Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe am Freitag fortgesetzt. Während bei israelischen Attacken im Libanon nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die pro-iranische Hisbollah ihrerseits Raketen auf den Norden Israels ab und rief die libanesische Regierung auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen.

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