The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.

Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."

Öl- und Gaspreis schießt weiter in die Höhe

Am zehnten Tag des Iran-Kriegs ist der Ölpreis deutlich über die Schwelle von 100 Dollar gestiegen. Ein Barrel kostete am Montag im asiatischen Handel zeitweise fast 120 Dollar, der Ölpreis lag damit auf den höchsten Stand seit 2022. Auch der Gaspreis stieg weiter stark. Die Finanzminister der G7-Staaten wollten bei einem virtuellen Treffen auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten.

SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".

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