The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

Irans Justizchef: Angriffe auf Unterstützer der USA und Israels werden weitergehen

Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei hat klargestellt, dass sein Land weiterhin Nachbarländer angreifen wird, die in Teherans Augen die USA und Israel unterstützen. "Beweise der iranischen Streitkräfte zeigen, dass die Geografie einiger Länder offen oder verdeckt dem Feind zu Verfügung steht", sagte der Hardliner, der der iranischen Übergangsführung angehört, am Samstag. "Die heftigen Angriffe auf diese Ziele werden weitergehen."

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Die US-Streitkräfte haben damit begonnen, britische Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, die USA würden die Stützpunkte für "spezifische Verteidigungsoperationen" nutzen, um den Iran daran zu hindern, "Raketen in die Region abzufeuern".

Mehr als 1600 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

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