The National Times - Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

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Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

POLITIK 04.04.2022

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

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"Die Kriegsverbrechen erschüttern uns natürlich alle sehr gewaltig", sagte der österreichische Finanzminister weiter. Bei Sanktionen müsse die EU aber "einen kühlen Kopf bewahren". Neue Strafmaßnahmen dürften Europa nicht stärker treffen als Russland.

Statt eines Einfuhrverbots für Gas sprach sich Brunner dafür aus, weitere Verantwortliche und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Damit würde ihr Vermögen in der EU eingefroren und es würden Einreisesperren verhängt.

Ein fünftes Sanktionspaket der EU könnte Diplomaten zufolge bereits ab dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland zuvor "Gräueltaten" in der Stadt Butscha bei Kiew und in anderen ukrainischen Orten vorgeworfen und die "Massaker" scharf verurteilt.

F.Hughes--TNT

AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich bei NS-Diktator Adolf Hitler um einen "Linksextremisten" gehandelt habe. "Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht", sagte Weidel am Montag in Berlin auf die Frage eines niederländischen Journalisten. "Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist."

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Wahlen in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, "sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte sie am Montag in Berlin. "Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus."

"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

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