Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar

The National Times - Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar

POLITIK 05.02.2024

Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt. Es gehe hier um 30 Milliarden Euro, die durch solch einen Schritt im Bundeshaushalt fehlen würden, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Sie sei der Auffassung, dass dies im Haushalt nicht gegenfinanziert werden könne. "Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht."

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Derzeit stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion, wie die Unternehmen in Deutschland steuerlich entlastet werden können. Lindner brachte in diese Debatte das Ende des Solis für Unternehmen ein - für die große Mehrheit der Steuerzahler ist der Soli bereits abgeschafft.

A.Robinson--TNT

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

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