Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Inmitten starker Spannungen: Vertreter der USA und Irans führen Atomgespräche im Oman

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation zwischen dem Iran und den USA haben Vertreter beider Länder im Oman Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Vom Außenministerium des Golfstaats veröffentlichte Bilder zeigten am Freitag die Gesandten Washington und Teherans bei getrennten Treffen mit Omans Außenminister Badr bin Hamad al-Busaidi. Die Delegationen der verfeindeten Staaten verhandelten nicht direkt miteinander, sondern über Vermittler des Oman.

Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag

Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.

Ukraine bleibt größter Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland war erneut die Ukraine mit Exporten im Wert von gut zwei Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Die beiden Nato-Partnerstaaten Norwegen (knapp 1,4 Milliarden) und Schweden (gut eine Milliarde Euro) folgen auf den Plätzen zwei und drei.

Anschlag auf russischen General in Moskau - Lawrow beschuldigt Ukraine

Nach einem Schusswaffenangriff auf einen russischen General in Moskau hat Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Aleksejew, war zuvor in einem Moskauer Wohnhaus von mehreren Schüssen getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.