Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.