Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab

Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."

Frühere kanadische Außenministerin wird wirtschaftliche Beraterin in der Ukraine

Die frühere kanadische Außen- und Finanzministerin Chrystia Freeland wird sich eigenen Angaben zufolge aus dem kanadischen Parlament zurückziehen und eine Rolle als wirtschaftliche Beraterin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj annehmen. "Die Ukraine steht an vorderster Front im heutigen globalen Kampf für Demokratie, und ich begrüße diese Gelegenheit, als unbezahlte Wirtschaftsberaterin von Präsident Selenskyj einen Beitrag leisten zu können", erklärte Freeland am Montag im Onlinedienst X.

Nach Anschlag weiterhin knapp 27.000 Haushalte in Berlin ohne Strom

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 26.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag waren zudem noch 1220 Gewerbebetriebe betroffen. Die Polizei war nach eigenen Angaben im betroffenen Gebiet mit etwa 450 Beamtinnen und Beamten sowie mit vier mobilen Wachen im Einsatz.

FDP trifft sich zu Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart

Die FDP kommt am Dienstag erstmals seit der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen (11.00 Uhr). Hauptredner ist der Bundesvorsitzende Christian Dürr, der die Liberalen aus dem aktuellen Stimmungstief führen will. Die FDP hofft darauf, mit guten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März in ihren früheren Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Aufschwung einzuleiten. Bei der Bundestagswahl im Februar war sie an der Fünfprozenthürde gescheitert.