Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Pistorius und Selenskyj eröffnen deutsch-ukrainische Drohnenproduktion

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die gemeinsame Kampfdrohnen-Produktion Deutschlands und der Ukraine offiziell eröffnet. Bei einem Besuch im oberbayerischen Gauting nahmen beide am Freitag die erste in Deutschland produzierte Drohne eines Joint Ventures der deutschen Firma Quantum Systems und des ukrainischen Unternehmens Frontline Robotics in Empfang. Pistorius bekräftigte das Ziel, bis Jahresende 10.000 dieser Drohnen herzustellen.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Steuererklärung per App startet im Juli für 11,5 Millionen Steuerpflichtige

Ab Juli können rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland ihre Steuererklärung direkt per Smartphone einreichen. Die neue Funktion soll über eine App des Portals Elster verfügbar sein und das Absenden der Erklärung mit nur einem Klick ermöglichen, wie das bayerische Finanzministerium in München am Freitag mitteilte. Zunächst richtet sich das Angebot an ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften.

Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger begrüßte im Hotel Bayerischer Hof die Teilnehmer des Treffens, die unter anderem über den Ukraine-Krieg, das transatlantische Verhältnis und die europäische Verteidigungsfähigkeit diskutieren werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält in diesem Jahr die Eröffnungsrede, in der er sich zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen äußern dürfte.