Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) setzt in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition. In einem Interview zeigte er sich am Wochenende zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte aber davor, das Paket mit den Vorschlägen der Rentenkommission wieder aufzuschnüren.

Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau

US-Präsident Donald Trump rückt immer weiter von der Ukraine ab: Zwei Tage vor deren Inkrafttreten legte Trump beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis. Sein Vorgehen begründete er am Freitag (Ortszeit) mit dem "nationalen Interesse der Vereinigten Staaten". Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA vorwarf, Putin zu "belohnen" und zu weiteren Angriffen zu "ermutigen", bezeichnete der Kreml den Vorgang als "historischen Moment".