Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an und erwägt Grenzschutz-Ausbau

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

Türkei will im Falle eines US-Angriffs auf den Iran Grenzschutz ausbauen

Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern

Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."