Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.