Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.