Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen

Über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Straße von Hormus haben am Freitag etwa 30 Staats- und Regierungschefs beraten, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Merz sowie den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Nachmittag in Paris. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.

Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus - USA wollen Irans Häfen weiter blockieren

Die für den weltweiten Ölhandel immens wichtige Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst "vollständig" geöffnet. "Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X mit.

Nach Drohnenangriffen: Russland will Schutz von Ölexport-Häfen verstärken

Nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen will Russland die Luftverteidigung rund um wichtige Ölexport-Häfen am Finnischen Meerbusen verstärken. Der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, teilte am Freitag in einem Video mit, er habe beschlossen, "zusätzliche mobile Einheiten" zur Abwehr von Drohnen einzusetzen. Dabei sollten auch Reservisten zum Einsatz kommen, fügte er hinzu. Freiwillige würden einen Dreijahresvertrag erhalten.

Trackingdaten: Drei beladene Öltanker haben Straße von Hormus seit US-Blockade verlassen

Drei mit Rohöl beladene iranische Öltanker haben laut Schifffahrts-Trackingdaten seit Beginn der US-Blockade von iranischen Häfen die Straße von Hormus verlassen. Die mit US-Sanktionen belegten Tanker "Deep Sea", "Sonia I" und "Diona" seien am Mittwoch aus der Meerenge herausgefahren, nachdem sie auf der iranischen Insel Charg betankt worden seien, erklärte das Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kpler habe dies "anhand von Satellitenbildern" nachweisen können.