Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.