Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

UN-Entwicklungsprogramm UNDP verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlegt einen großen Teil seines Hauptsitzes aus New York nach Deutschland. Von insgesamt 400 Stellen würden rund drei Viertel nach Bonn umziehen, teilte das UNDP am Montag mit. Die übrigen Stellen werden demnach künftig in der spanischen Hauptstadt Madrid angesiedelt sein. Der Umzug sei "Teil eines kontinuierlichen Anpassungsprozesses an veränderte finanzielle und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen und um Partnerschaften zu stärken".

Eine Milliarde Dollar für ständigen Sitz - Zurückhaltende Reaktionen auf Trumps "Friedensrat"

Der geplante "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump ist bei mehreren eingeladenen Staaten auf zurückhaltende Reaktion gestoßen. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium, das nach Trumps Willen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll, sollen Mitgliedstaaten mehr als eine Milliarde Dollar zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Frankreich plant derzeit keinen Beitritt zu dem Gremium, auch Deutschland reagierte abwartend.

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Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.