Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

CDU im Saarland nominiert Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Saarland hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani als Spitzenkandidat nominiert. Ein kleiner Landesparteitag votierte am Samstag in Saarbrücken einstimmig für den 59-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Ein Landesparteitag soll später endgültig darüber entscheiden. Toscani ist seit 2022 Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

Zehntausende demonstrieren in London gegen Rechtsextremismus

In London haben am Samstag zehntausende Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Rassismus" oder "Ihr könnt uns nicht spalten" und zogen durch das Stadtzentrum zum Parlament, wo im Anschluss eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000. Organisiert wurde der Protestmarsch von hunderten Gruppen, darunter Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Aktivisten und muslimische Organisationen.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.