Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."

Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben, sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Andris Spruds in Berlin. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.

Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise

Hollywood-Star Sean Penn hat die Oscar-Verleihung wegen einer Reise in die Ukraine verpasst. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew, der US-Schauspieler und Filmemacher halte sich zu einem "Privatbesuch" in Kiew auf, um die Ukraine zu "unterstützen". Zuerst hatte die "New York Times" über Penns Reise berichtet.

SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.