Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

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Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

EU-Kommissar: USA haben nicht genug Luftabwehrraketen für Golfstaaten und Ukraine

Die USA haben nach Einschätzung von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht ausreichend Luftabwehrraketen, um die Golfstaaten und die Ukraine bei deren Verteidigung zu unterstützen. "Die Amerikaner werden wirklich nicht in der Lage sein, genügend dieser Raketen bereitzustellen", sagte Kubilius am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Dies gelte sowohl für die Golfstaaten als auch für die US-Armee selbst und "den Bedarf der Ukraine", erläuterte er.

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

"Das wäre Zeitverschwendung": Trump erwägt derzeit keine US-Bodentruppen im Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit nach eigenen Angaben keine Entsendung von US-Bodentruppen in den Iran. "Das wäre Zeitverschwendung", sagte Trump dem US-Sender NBC am Donnerstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview. "Sie haben alles verloren. Sie haben ihre Marine verloren. Sie haben alles verloren, was sie verlieren können."

Nach Flugzeug-Umkehr wegen Raketen nimmt Frankreich Heimkehrflüge wieder auf

Nach der Umkehr eines von Frankreich gecharterten Evakuierungsflugzeugs aus Sicherheitsgründen wollen die französischen Behörden die Heimkehrflüge für Franzosen aus der Kriegsregion wieder aufnehmen. Sie sollten "unter den bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen" stattfinden, versicherte Verkehrsminister Philippe Tabarot am Freitag im Sender Europe 1. Die Regierung werde eigene Maschinen chartern, aber zugleich die kommerziellen Fluggesellschaften auffordern, die Flüge wieder aufzunehmen, sagte er.