Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.