Zweijährige Blockade in Nordirland endet mit Wahl neuer Regierungschefin

The National Times - Zweijährige Blockade in Nordirland endet mit Wahl neuer Regierungschefin

POLITIK 03.02.2024

Zweijährige Blockade in Nordirland endet mit Wahl neuer Regierungschefin / Foto: © AFP

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand ist in Nordirland das Parlament wieder zusammengetreten und hat die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neil zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Wahl kündigte sie im Parlament in Belfast eine "neue Ära" für die britische Region an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt künftig den Vize-Regierungschef.

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Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Nordirland hatte seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigerte und das Parlament blockierte. Doch vor wenigen Tagen verkündete die DUP, dass sie ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln gebilligt habe. Damit machte sie den Weg frei für die Parlamentssitzung und damit für die Regierungsbildung.

N.Johns--TNT

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.