Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

The National Times - Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin

POLITIK 03.02.2024

Weit mehr als hunderttausend Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus in Berlin / Foto: © AFP

Großer Zulauf bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Berlin: Nach Schätzungen der Berliner Polizei vom Samstagnachmittag haben sich rund 150.000 Menschen zu der Protestaktion rund um das Reichstagsgebäude versammelt. Zunächst hatte die Polizei die Zahl auf etwa 120.000 beziffert. Die Veranstalter sprachen sogar von 300.000 Teilnehmenden.

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Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen aufgerufen. Das Motto lautete "Wir sind die Brandmauer". Die Veranstaltung richtete sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wurde "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

Die hohe Teilnehmerzahl sei ein "starkes Zeichen für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft", erklärte Christoph Bautz, der geschäftsführender Vorstand des Kampagnennetzwerks Campact, das zu den Mitinitiatoren zählt. "Die Protestwelle gegen die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke zieht auch an diesem Wochenende durchs Land", erklärte er. "Gemeinsam verteidigt die Breite der Zivilgesellschaft Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gegen Hass und Hetze."

A.M.Owen--TNT

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.