The National Times - Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

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Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel - Baerbock: Streit muss aufhören

POLITIK 03.02.2024

Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel - Baerbock: Streit muss aufhören / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki vor einem Bruch der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich "Fliehkräfte" entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch zunehmen würden, sagte Kubicki der "Bild" vom Samstag. "Ich ahne für die nächsten Monate deshalb nichts Gutes." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte die Koalition, endlich das öffentliche Streiten einzustellen.

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Kubicki übte Kritik an beiden FDP-Koalitionspartnern - der SPD und den Grünen. "Der Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte auf die FDP beim Kindergeld beziehungsweise dem Kinderfreibetrag unter Missachtung der Vereinbarungen in der Koalition zeigt, dass die Spannungen in der Koalition zunehmen", sagte Kubicki.

Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Kubicki vor, er habe Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) "Verhandlungen über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft" angeboten - "so, als gäbe es die Ampelkoalition schon nicht mehr". Kubicki fügte hinzu: "Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung sieht anders aus."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne eindringlich zum Kurswechsel auf. Zu "Bild" sagte Djir-Sarai: "Wir müssen die Menschen, Betriebe und Unternehmen in Deutschland entlasten." Das sei "die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen und der von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist". Er fügte hinzu: "Dass Grüne und SPD diese Realität nicht anerkennen wollen, ist sehr besorgniserregend. Die Koalitionspartner müssen schnellstens einen Kurswechsel einschlagen."

Grünen-Ministerin Baerbock rief die Ampel-Partner zu konstruktiverer Zusammenarbeit auf. "In letzter Zeit hat die Ampel zuweilen so gewirkt, als wäre Streit Sinn an sich", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Das sollten wir abstellen."

Streit in der Sache gehöre in einer Demokratie zu jeder wichtigen Entscheidung dazu, sagte die Grünen-Politikerin. "Nur wie man über diese Themen streitet, das darf nicht abschreckend sein." Hier müsse sich die Ampel ändern.

Gerade in einer verunsichernden Welt müssten politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger "Sicherheit und Vertrauen geben, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen und das Land in stürmischen Zeiten zusammenhalten", sagte Baerbock weiter. Man solle auch "nicht immer nur das Haar in der Suppe suchen".

A.Little--TNT

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