Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf

The National Times - Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf

POLITIK 03.02.2024

Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin auf / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von mehr als 1300 Verbänden, Initiativen und Institutionen ruft für diesen Samstag (13.00 Uhr) zu einer Demonstration für eine "Brandmauer gegen rechts" in Berlin auf. Geplant ist zunächst eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, dann soll um das Gebäude eine Menschenkette gebildet werden. Die Veranstaltung richtet sich gegen Rechtsextremismus, aufgerufen wird "zur Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft".

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Zu dem Aktionsbündnis "Gemeinsam Hand in Hand" gehören unter anderem Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, migrantische Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Einrichtungen. Hintergrund ist das von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von insbesondere AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, wo demnach über Massenvertreibungen von Migranten gesprochen wurde. Dagegen gibt es am Wochenende auch erneut Kundgebungen in zahlreichen weiteren Städten sowie kleineren Ortschaften in ganz Deutschland.

T.Allen--TNT

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.