The National Times - Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Wetter - Sydney 26°C

Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

POLITIK 04.04.2022

Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Textgröße ändern:

Deutschland muss sich, "auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen", forderte Hofreiter. Er wies darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland "das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert" werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisierte Hofreiter.

Um Versorgungslücken bei einem Ende der Importe auszugleichen, forderte der Grünen-Politiker Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen. So könne die Industrieproduktion etwas gedrosselt und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Zudem könnten Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben als geplant.

Zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg drängte Hofreiter auch auf eine stärkere militärische Unterstützung des Landes durch zusätzliche Waffenlieferungen aus Deutschland. Er verwies auf die Freigabe der Lieferung erster Schützenpanzer, doch sei die deutsche Rüstungsindustrie auch darüber hinaus zu Lieferungen in der Lage. Hofreiter forderte die Bundesregierung und besonders das Verteidigungsministerium auf, hier schneller zu reagieren.

Die Bilder toter Zivilisten aus Butscha nach dem russischen Abzug von dort, wertete Hofreiter als Beleg für "schwerste Kriegsverbrechen" durch Russland. Für Deutschland bedeute dies: "Wir müssen noch einmal deutlich mehr machen zur Unterstützung der Ukraine", hob er hervor.

M.Wilson--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern: