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Hongkongs Regierungschefin Lam will nicht für zweite Amtszeit kandidieren

POLITIK 04.04.2022

Hongkongs Regierungschefin Lam will nicht für zweite Amtszeit kandidieren

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gibt ihr Amt Ende Juni auf. Sie werde nicht für eine zwei Amtszeit kandidieren, sagte die 64-Jährige am Montag. Mit dem Ende ihres Mandats Sie werde sie zugleich ihre "42-jährige Karriere in der Regierung offiziell abschließen". Die Peking-treue Regierungschefin beendete damit Spekulationen über eine erneute Kandidatur in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

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Lams Nachfolger wird am 8. Mai von einem Wahlkomitee bestimmt, sein Amtsantritt ist für den 1. Juli geplant. In dem Gremium mit seinen 1500 Mitgliedern verfügen die Peking-treuen Kräfte über eine klare Mehrheit. Bisher hat noch kein aussichtsreicher Bewerber seine Kandidatur angekündigt.

Lam war 2017 als erste Frau an der Spitze von Hongkongs Verwaltung gewählt worden. Als mögliche Nachfolger gelten die derzeitige Nummer zwei in Hongkong, John Lee, und Finanzminister Paul Chan.

In Lams Amtszeit fielen die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019. Seitdem bauten die chinesischen Behörden ihren Einfluss in der Sonderverwaltungszone massiv aus. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft: Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Zuletzt kämpfte Hongkong außerdem mit einem starken Anstieg der Corona-Zahlen. In den ersten zwei Jahren hatte sich Hongkong mit strikten Maßnahmen weitgehend vor der Corona-Pandemie schützen können. Die Omikron-Welle traf die Millionenmetropole aber mit voller Wucht. Ende März lockerte Hongkong dann wieder einige der strengen Corona-Beschränkungen.

Q.Marshall--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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