The National Times - Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition

Wetter - Sydney 16°C

Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition

POLITIK 02.02.2024

Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."

Textgröße ändern:

Beides mache die 'Ampel' nicht, und das schade ihr – "im Osten noch mehr als im Westen". Zur Frage, ob sie sich mehr Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche, sagte Schwesig: "Der Kanzler hat es schwer. Er ist dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden." Dadurch verlören Scholz und die SPD an Sichtbarkeit. "Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert", betonte Schwesig.

Wenn die Ampel nicht besser werde, werde es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl 2021 sei ein echter Aufbruch spürbar gewesen, sagte die Landeschefin. "Da war ich echt beeindruckt, was SPD, Grüne und FDP geschafft haben." Leider gelinge es oft nicht, diesen Geist in der Regierungsarbeit zu erhalten.

P.Murphy--TNT

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Textgröße ändern: