The National Times - Bundestag beschließt nach langem Ringen Haushalt für 2024

Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Änderungen der Regeln für das Elterngeld.

Ebenfalls noch am Freitag soll auch die Schlussberatung über den Etat 2024 im Bundesrat stattfinden. Dies hatte die Koalition auch für das Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung nicht zu, da sie die in dem Gesetz enthaltenen Einschnitte beim Agrardiesel ablehnen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zu der Verzögerung gelassen. Er verwies auf die vom Bundesrat festgelegten Formalien. Das Gesetz werde aber in der nächsten Bundesratssitzung beschlossen werden, "und insofern ist dann Klarheit", sagte er in Berlin. Diese Sitzung ist für den 22. März vorgesehen.

Bei einigen Regierungsvorhaben und Förderprogrammen, etwa zum Aufbau kommunaler Wärmenetze, könnte es durch das spätere Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes allerdings zu Verzögerungen kommen.

In der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Bundestag prallten am Vormittag die unterschiedlichen Auffassungen noch einmal aufeinander. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte, es liege "ein verfassungskonformer Haushalt vor, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet".

Der Etat garantiere "soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten" und enthalte hohe Investitionen in den Klimaschutz, betonte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) hob Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Senkung des Schuldenstandes hervor.

Für die CDU/CSU warf deren haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase der Koalition vor, "an den Menschen vorbei" zu regieren. Gegen Ausgaben für Unterstützung der Ukraine und Energiewende wandte sich der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf den Ampel-Parteien eine "Kürzungspolitik" vor, mit der sie zum Erstarken rechtsextremer Parteien beitrage.

Für Erheiterung sorgte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU) mit der Bemerkung, für die Leitung der teils turbulenten Ausschusssitzungen "wäre Berufserfahrung als Zirkuspädagoge nicht schlecht gewesen". Das Wort "Zirkuspädagoge" wurde danach von fast allen weiteren Abgeordneten in ihren Debattenbeiträgen aufgegriffen.

F.Jackson--TNT