Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns"

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Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns"

POLITIK 02.02.2024

Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns" / Foto: © AFP

Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.

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Die beiden größten Bauernverbände hatten am Vortag zu einem Ende der Proteste aufgerufen. "Es war eine starke, historische Mobilisierung, die uns ermöglicht hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Laurent Saint-Affre von einem südfranzösischen Bauernverband. Nach zehn Aktionstagen bräuchten viele jetzt eine Pause, sagte Arnaud Gaillot, Vorsitzender des Jungbauernverbands, dem Sender RTL.

Ein linker Bauernverband hingegen wollte noch weiter protestieren. "Die wichtigste Frage nach dem Einkommen ist die Regierung noch nicht angegangen", erklärte die Confédération paysanne.

Die französische Regierung war den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen weit entgegengekommen. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums kosten die versprochenen Hilfen insgesamt etwa 400 Millionen Euro. Premierminister Gabriel Attal stellte Rinderzüchtern zudem eine Unterstützung von 150 Millionen Euro in Aussicht. "Es gab interessante Zusagen, die wir uns jetzt genau ansehen (...), einige Punkte scheinen noch unklar", sagte José Perez von einem regionalen Bauernverband.

Während Attal zahlreiche nationale Maßnahmen angekündigt hatte, versprach Präsident Emmanuel Macron, sich auf EU-Ebene weiter für die französischen Bauern einzusetzen. Ziel sei ein "drastischer Rückgang des Papierkrams", sagte er am Vortag in Brüssel.

Eine neue Kontrollbehörde solle die Einhaltung der Importvorschriften besser prüfen, um europäische Bauern vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Macron bekräftigte zudem seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die Umwelt- und Hygienestandards sollten für alle dieselben sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Landwirten ihrerseits einen Vorschlag an, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".

Die französischen Sicherheitskräfte hatten die Bauernproteste kaum eingeschränkt, bei denen teilweise Gülle auf öffentliche Gebäude gekippt wurde. Lediglich am Großmarkt Rungis bei Paris waren 79 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam gekommen.

A.Parker--TNT

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