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Mutmaßliche Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte steht in Bonn vor Gericht

POLITIK 04.04.2022

Mutmaßliche Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte steht in Bonn vor Gericht

Vor dem Landgericht Bonn beginnt am Montag (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal: den Steueranwalt Hanno Berger. Berger soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Er war erst Ende Februar von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.

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Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte. Vor zwei Wochen stufte der Bundesfinanzhof solche Geschäfte auch als steuerrechtlich unzulässig ein.

Berger muss sich in Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung.

D.S.Robertson--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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