Serbiens Staatschef Vucic erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl

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Serbiens Staatschef Vucic erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl

POLITIK 03.04.2022

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Vucic am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Das seien rund 60 Prozent aller Stimmen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass der Staatschef im Amt bestätigt wird.

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Vucics Serbische Progressive Partei (SNS) dürfte den Umfragen zufolge auch ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich der als Populist geltende Vucic als Garant für Stabilität dargestellt. Der Ukraine-Krieg hatte den Wahlkampf in Serbien überschattet. Zuvor dominierende Themen wie der Umweltschutz und Korruption traten in den Hintergrund.

Vucic hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt. Kritiker werfen ihm dabei autoritäre Züge und ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit vor. Als wichtigster Herausforderer von Vucic galt der frühere Militärchef Zdravko Ponos, der von der pro-europäischen Opposition unterstützt wurde.

J.Sharp--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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