The National Times - Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab

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Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab

POLITIK 30.01.2024

Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab / Foto: © AFP

Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

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Das Gesetz geht nun in einen Parlamentsausschuss zurück und kann dort noch einmal geändert werden. Die Ablehnung des Entwurfs zeigt jedoch die extreme Schwäche der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez, der für seine Mehrheit auf Puigdemonts Junts-Partei angewiesen ist.

Sánchez hatte im November mit Hilfe von Puigdemonts katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez den Unabhängigkeitsaktivisten die Amnestie zugesagt.

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont könnte dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.

Das geplante Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste heftige Proteste aus. Die PP und die rechtsextreme Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. Am Sonntag noch waren 45.000 Gegner des Amnestie-Gesetzes im Madrider Stadtzentrum auf die Straße gegangen.

C.Blake--TNT

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