"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag

The National Times - "Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag

POLITIK 30.01.2024

"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.

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Der Minister hob die auf 12,3 Prozent gestiegene Investitionsquote und veranschlagte Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds hervor. "Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau", sagte Lindner. Außerdem seien hohe Investitionen in Bildung und Steuerentlastungen für die "arbeitende Mitte" vorgesehen.

Lindner verteidigte aber auch erneut das Einhalten der Schuldenbremse. Die Schuldenquote im Haushalt sei von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent gesunken. "Und nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern auch, weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der Vernunft ist, so zu handeln", sagte Lindner. Allein für Zinsen seien Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag sollte es nach der Finanzdebatte auch um die Ressorts Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung gehen.

Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.

E.Reid--TNT

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.