The National Times - Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

Wetter - Sydney 19°C

Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

POLITIK 28.01.2024

Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des Landes "jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle", sagte Scholz am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Er wolle deshalb "in Europa darüber sprechen, wie alle ihre Beiträge erhöhen und ausweiten".

Textgröße ändern:

Anders als im Falle Deutschlands halte sich die militärische Unterstützung der Ukraine in anderen europäischen Staaten vielfach "in Grenzen", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe im Haushalt für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, dies sei gegenwärtig mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge europäischer Staaten, sagte der Kanzler. Deutschland wolle viel tun, sei aber "nur eine Mittelmacht". Es müsse nun "der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun".

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehen werde, einfach abzuwarten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, betonte Scholz. Durchhaltevermögen hier sei auch ein wichtiger Faktor, um Frieden in der Ukraine schneller möglich zu machen.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. US-Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Sie können die Gelder mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter "mit Bedacht" und "international abgestimmt" erfolgen. Deutsche "Alleingänge" werde es weiterhin nicht geben.

T.Bennett--TNT

Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".

Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit einer Rakete angegriffen. "Unsere Streitkräfte haben gerade den König-Chalid-Flughafen in Riad mit einer ballistischen Rakete attackiert", erklärte Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Mittwoch. Der Angriff sei "präzise" gewesen und habe zu einer Störung des Flugbetriebs geführt.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Textgröße ändern: