Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

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Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

POLITIK 28.01.2024

Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden / Foto: © AFP

Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".

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Die AfD sei "eine Gefahr für alle bürgerlichen Werte" und verfolge durch ihr Liebäugeln mit einem Austritt aus der EU eine Politik, "die Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde", warnte der FDP-Vorsitzende. "Welchen Weckruf brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass dies keine Alternative ist?"

Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: "1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Ermächtigungsgesetz beschlossen." Die Lehre daraus sei "ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft".

Mit der designierten Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wolle die FDP den Populisten Paroli bieten, sagte Lindner. Strack-Zimmermann sei eine "Eurofighterin", sie sei "unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen." Die Abstimmung am 9. Juni sei "keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl". Viele der aktuellen Probleme etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik seien "so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst".

Die FDP-Delegierten sollen am Sonntag ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt.

L.Johnson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

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