SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

POLITIK 28.01.2024

SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl / Foto: © AFP

Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Barley ist eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments und war schon 2019 Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Damals kamen die deutschen Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent der Stimmen - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Trotz äußerst schwacher Umfragewerte für den Kanzler soll er neben Barley "Gesicht" der Wahlkampagne in den kommenden Monaten sein.

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD laut Entwurf auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.

Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen.

Mit Blick auf die Erweiterung der EU fordert die SPD über Vertragsänderungen eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen. Das Europaparlament soll ein "echtes Initiativrecht" für Gesetzesinitiativen erhalten und Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten konsequenter geahndet werden.

Eine europäische Armee wird in dem Programmentwurf weiter als "Vision" bezeichnet und die "zentrale Rolle" der Nato für die Bündnisverteidigung hervorgehoben. Die EU soll aber in die Lage versetzt werden, "Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen für Rüstungsexporte sollen angeglichen werden, um mehr gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu ermöglichen.

F.Harris--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

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