SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

The National Times - SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

POLITIK 28.01.2024

SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", betonte Post.

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Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber "sehr offen" für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei. "Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis", betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.

Die SPD kommt am Sonntag zu ihrem Europaparteitag zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Europadelegiertenversammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

A.Davey--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.