The National Times - Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal

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Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal

POLITIK 27.01.2024

Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal / Foto: © AFP

Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in Portugal haben in etwa 20 Städten des Landes Demonstrationen gegen die Wohnungsnot stattgefunden. In der Hauptstadt Lissabon und in anderen Orten versammelten sich am Samstag tausende Menschen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Haus zu einem erschwinglichen Preis" oder "Eine Wohnung: ein Privileg oder ein Recht?" hoch.

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Nach dem Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs António Costa findet in Portugal am 10. März eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die Wohnungsnot ist ein zentrales Wahlkampfthema.

"Es ist wichtig, dass unsere Regierungen begreifen, dass sich die Wohnungspolitik grundlegend ändern muss", sagte die 27-jährige Krankenschwester Rita Branco, die keine eigene Wohnung findet und daher weiter bei ihren Eltern lebt. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen aufgerufen, das in den vergangenen Monaten bereits zwei Aktionstage gegen die Wohnungskrise organisiert hatte.

Obwohl Costas Regierung Maßnahmen gegen ausländische Spekulanten auf dem portugiesischen Wohnungsmarkt ergriffen hatte, hat sich die Wohnungsnot laut Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Viele Familien mussten demnach aus den Stadtzentren wegziehen. Die Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) erschwert es weniger reichen Haus- und Wohnungsbesitzern, die Kredite für ihr Eigenheim zurückzuzahlen.

K.M.Thompson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

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