Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

The National Times - Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 27.01.2024

Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019 Landtagsabgeordneter und führt seitdem auch die Linksfraktion als Vorsitzender. Seit 2022 ist der Gewerkschaftssekretär auch Landeschef der Linken in Brandenburg.

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In Brandenburg wird am 22. September gewählt. In den jüngsten Umfragen lag die AfD dort wie auch in anderen ostdeutschen Ländern vorn. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag nur an zweiter beziehungsweise dritter Position. Die Linke erreichte in den Umfragen zuletzt sechs Prozent.

Die CDU wählte bereits ihren Landes- und Fraktionschef Jan Redmann zu ihrem Spitzenkandidaten, die nicht im Landtag vertretene FDP geht mit ihrem Landesvorsitzenden Zyon Braun ins Rennen. Die offizielle Kür von Woidke zum SPD-Spitzenkandidaten steht noch aus und ist für April geplant.

Die AfD will ihre Landesliste im Februar aufstellen, die Grünen planen dafür Anfang März eine Landesdelegiertenkonferenz in Cottbus. Die im Brandenburger Landtag vertretenen Freien Wähler wählten bereits ihren Landesvorsitzenden Péter Vida auf Platz eins ihrer Landesliste.

C.Stevenson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.