Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

The National Times - Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

POLITIK 27.01.2024

Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte am Freitag ein 15-jähriges Ämterverbot gegen die 56-Jährige. Die Richter schlossen zudem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.

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Machado war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die in diesem Jahr geplante Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Ämterverbot war wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt worden. Die Opposition verurteilte dies als politisches Manöver der Regierung.

Machados Einspruch gegen die Strafmaßnahme wies der Oberste Gerichtshof, der als Maduro-treu gilt, nun zurück. Die Oppositionspolitikerin sei in das "Korruptionskomplott" von Juan Guaidó verwickelt gewesen, erklärten die Richter. Der damalige Parlamentspräsident hatte sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Machado ist eine entschiedene Gegnerin des sogenannten Chavismus, der linkspopulistischen Ideologie des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers Maduro. Machado wirbt für eine freie Wirtschaft, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit sich bringen würde.

Regierung und Opposition in Venezuela hatten im Oktober eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der im zweiten Halbjahr 2024 Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land abgehalten werden sollen. Das Abkommen sieht die Entsendung internationaler Wahlbeobachter vor. Die USA lockerten daraufhin ihre Sanktionen gegen Venezuela, zudem wurde ein Gefangenenaustausch organisiert.

F.Lim--TNT

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