Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

The National Times - Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

POLITIK 26.01.2024

Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern / Foto: © AFP

Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".

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Die "sicherheitsrelevanten Risiken" hätten sich "vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse deutlich verschärft", teilte die Messe weiter mit. "Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert", erklärte Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. "Diese neue Situation können wir nicht ignorieren."

Die "Westdeutsche Allgemeine" hatte zuletzt berichtet, dass die AfD in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände ihren diesjährigen Bundesparteitag Ende Juni abhalten will. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte der Zeitung: "Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht." Eine offizielle Bestätigung der Pläne seitens der AfD gibt es noch nicht. Bereits im Sommer 2015 hatte die AfD ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abgehalten.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten bundesweit hunderttausende Menschen unter anderem gegen die AfD. Auch in Essen fand eine Kundgebung statt. Anlass sind Enthüllungen über ein Potsdamer Geheimtreffen aus dem November, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen hatten. Dabei wurde über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen.

S.Lee--TNT

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Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

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