The National Times - Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

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Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

POLITIK 26.01.2024

Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.

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Die Debatte in Deutschland müsse "auch anders und mit mehr Rücksicht auf die amerikanischen Verhältnisse" geführt werden, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident räumte aber ein, dass Europa und Deutschland sich darauf vorbereiten müssen, dass die amerikanische Politik andere geopolitische Schwerpunkte setzt. Das bedeute aber auch höhere Kosten, wenn die Sicherheitspolitik einen größeren Stellenwert bekommt. "Es wird vor allen Dingen darum gehen, die Gesellschaft darauf vorzubereiten", sagte Steinmeier.

Nach Siegen bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire führt der ehemalige US-Präsident Donald Trump das Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur an. Der Sieger der Vorwahlen tritt voraussichtlich im November gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten an.

C.Stevenson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

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