Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

The National Times - Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

POLITIK 26.01.2024

Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin als Straftat gewertet werden solle. Zugleich empfahlen die Expertinnen und Experten aber eine Vereinfachung der Regeln. Deren "Komplexität" überfordere viele.

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Der Arbeitskreis riet dazu, eine Mindestwartezeit nach Verkehrsunfällen festzulegen. Darüber hinaus empfahl er ebenfalls "mit großer Mehrheit", eine zentrale und neutrale Meldestelle einzurichten, bei der Unfallbeteiligte ihrer gesetzlichen Pflicht zur Information und Angabe persönlicher Daten nachkommen können. Dies würde künftig nach Bagatellunfällen wie Parkremplern etwa von der Notwendigkeit entbinden, vor Ort auf die Polizei zu warten.

Der Verkehrsgerichtstag ist eine mehrtägige jährliche Fachkonferenz, bei der sich Expertinnen und Experten in verschiedenen Arbeitskreisen zu rechtlichen Problemen aus dem Verkehrsbereich austauschen. Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft. Ihre Empfehlungen beeinflussen später oftmals Debatten über Gesetzesänderungen.

Über eine Reform der gesetzlichen Regelungen zur Unfallflucht wurde schon im Vorfeld kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte am Donnerstag erneut den Plan der Bundesregierung zur Einführung einer neuen digitalen Meldestelle für Unfallbeteiligte, um die Abläufe zu entbürokratisieren. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit im Fall des unerlaubten Entfernens sei damit aber nicht verbunden, betonte der Minister.

Lewis--TNT

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Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

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Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.