Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

The National Times - Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln

POLITIK 26.01.2024

Schwedens Regierungschef will nicht mit Ungarn über Nato-Beitritt verhandeln / Foto: © AFP

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den Nato-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson am Freitag im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die Nato-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der Nato am besten zusammenarbeiten".

Textgröße ändern:

Nach dem grünen Licht der Türkei in dieser Woche muss nur noch Ungarn dem Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis zustimmen. Der rechtsnationalistische Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hatte Kristersson in dieser Woche nach Budapest eingeladen, um über das Thema zu sprechen.

Der schwedische Regierungschef sagte am Freitag, er sei zwar bereit, nach Budapest zu reisen. Ein Treffen mit Orban beim Europäischen Rat am 1. Februar in Brüssel sei aber praktischer. "Wir sehen uns nächste Woche Donnerstag beim Europäischen Rat und können dann mit den Gesprächen beginnen", sagte Kristersson. Für einen Besuch in Budapest müsse ein Termin gefunden werden, was vermutlich nicht schnell gehe.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns noch immer wartet.

Nach mehr als einem Jahr Verzögerung hatte das türkische Parlament den Antrag Schwedens am Dienstag ratifiziert. Am Donnerstag veröffentlichte das türkische Amtsblatt das Protokoll zum Nato-Beitritt Schwedens - damit wurde der letzte formale Schritt für die Ratifizierung der Aufnahme in das Militärbündnis durch Ankara erledigt. Nato-Beitrittsanträge erfordern die einstimmige Ratifizierung durch alle Bündnismitglieder.

F.Harris--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.