Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen

The National Times - Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen

POLITIK 26.01.2024

Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben."

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"Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren", sagte Faeser. Der Verfassungsschutz hat demnach seine Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern."

Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und auch CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten im November, bei dem auch Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund Thema waren, sagte Faeser: "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft." Bei dem Treffen sei es "um rassistische Deportationsfantasien" gegangen, aber auch "um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen"

M.Wilson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.