Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

The National Times - Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor

POLITIK 26.01.2024

Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

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"Sie hat die Trump-freie-Zeit nicht genutzt, um das Thema gemeinsame Verteidigung auf den Kommissionstisch zu legen - obwohl Trump während seiner Präsidentschaft immer wieder von einem Nato-Austritt sprach", sagte die FDP-Politikerin. "Frau von der Leyen war sechs Jahre lang Verteidigungsministerin. Sie kennt sich in diesem Themenfeld aus. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sie sich als Kommissionspräsidentin nicht mit europäischer Verteidigung ernsthaft auseinandergesetzt hat."

Die EU habe die Entwicklung "verschlafen", sagte Strack-Zimmermann, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. Alle hätten sich nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden 2020 entspannt zurückgelehnt, doch die EU müsse mehr für ihre Sicherheit tun und brauche eine europäische Armee. "Wir sind den 450 Millionen Menschen, die in der EU leben, gegenüber verpflichtet, sie zu schützen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

R.T.Gilbert--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.