Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"

The National Times - Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren"

POLITIK 26.01.2024

Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine "besser als weiter diskutieren" / Foto: © AFP/Archiv

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Die Ukraine braucht rasch konkrete Lieferungen, um sich weiter verteidigen zu können. Was hilft, das sollte auch gemacht werden!"

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zur Idee eines Ringtauschs geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor einigen Wochen vorgeschlagen, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würden die Briten dann Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben.

Der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Freitag, ein solcher Ringtausch wäre "lediglich eine weitere peinliche Pirouette" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Bundesregierung lässt die Ukraine in einer hochdramatischen Lage im Stich."

Seit Monaten bitte das Land um Taurus-Marschflugkörper, sagte Wadephul. "Was es jedoch bekommt, ist eine ebenso traurige wie schädliche deutsche Debatte voller Ausflüchte des Kanzleramtes." Der russische Präsident Wladimir Putin könne dies nur als Schwäche des Westens wahrnehmen. "Er wird in seiner brutalen Annexionspolitik ermutigt, statt an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden", sagte der CDU-Politiker. "Das scheint Olaf Scholz noch immer nicht begriffen zu haben."

S.Clarke--TNT

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