Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

The National Times - Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses

POLITIK 25.01.2024

Vier Monate Haft für Ex-Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Richter Amit Mehta verurteilte Navarro zudem zu einem Bußgeld in Höhe von 9500 Dollar (8700 Euro). Navarro hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben.

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"Sie sind kein Opfer", sagte Mehta laut der US-Zeitung "The Washington Post" bei der Urteilsverkündung. "Sie sind nicht das Ziel politischer Verfolgung. Für diesen Sachverhalt sind Sie selbst verantwortlich." Ein Bundesgericht in Washington hatte den 74-Jährigen im September nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft gefordert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf, wegen Missachtung des Kongresses zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch bis zum Ausgang eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Es wird erwartet, dass auch Navarro in Berufung geht.

Am 4. März beginnt in Washington der Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung. Trump war in dem Verfahren Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Sturms auf das Kapitol scheiterte an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Senat. Der Rechtspopulist Trump ist derzeit klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, der konservativen Republikaner, im November 2024.

J.Sharp--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

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Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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